Wiki Category: Urteile der Sozialgerichte

SG Dresden stärkt Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren

Ein aktueller Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Das Sozialgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass keine Kopien zum Verbleib vom Jobcenter eingefordert werden können.  Zudem müssten Angaben die die Leistungsbezieher während des Widerspruchsverfahrens gemacht haben, vom jobcenter akzeptiert werden.  (AZ: S 52 AS 4382/17) Ein Bauingenieur verdiente aus selbstständiger Arbeit monatlich …

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EU-Bürger können nach Au-pair-Tätigkeit Hartz-IV beanspruchen

EU-Bürger können nach einer Tätigkeit als Au-pair Anspruch auf Hartz IV haben. Denn führt die Au-pair-Zeit dazu, dass der EU-Bürger sich länger als ein Jahr in Deutschland legal aufhält, greift für sie nicht mehr der gesetzliche Ausschluss vom Erhalt von Arbeitslosengeld II, entschied das Sozialgericht Landshut in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. Januar 2018 …

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Urteil des SG Speyer zu Kosten bei Unterkunft und Heizung

Die 16. Kammer des SG Speyer hat unter dem Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER entschieden: (Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit – Bestimmtheitsgebot – Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 – …

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Hartz IV: Mitgift kein heimliches Vermögen

Urteil: Angespartes Vermögen für die Tochter darf nicht auf Hartz IV-Leistung der Eltern angerechnet werden Ein für die Tochter angespartes Guthaben gilt nicht als anzurechnendes Vermögen der Eltern in Hartz IV-Bezug. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Starnberg. Das Ehepaar hatte unwahre Angaben zu ihrer Vermögenssituation beim Jobcenter gemacht. Durch einen Datenabgleich flog der zunächst …

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Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

 Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) (Aktenzeichen: S 35 AS 3929/14 ER). Ein polnischer Schlosser hatte geklagt, nachdem das Jobcenter Hagen seinen Antrag auf …

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Hartz IV: Jobcenter-Termin ohne Sprechen? Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus

Hartz IV: Jobcenter-Termin ohne Sprechen? Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden …

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Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend ist

Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend ist Das Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese “den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses Verhalten nachhaltig stören”. Das entschied das Sozialgericht (SG) Heilbronn mit Beschluss vom 19. November 2014 (Aktenzeichen: S 10 …

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Hartz IV Bezieher müssen Digital-TV selbst zahlen

Sozialhilfebezieher und Hartz IV Bezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S …

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Kostenerstattung für Nachhilfe nur bei drohendem „Sitzenbleiben“: Keine Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien um Noten zu verbessern

Jobcenter müssen einer im Hartz-IV-Bezug stehenden Schülerin nur bei drohendem „Sitzenbleiben“ die Nachhilfekosten bezahlen. Das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung sei nach dem Willen des Gesetzgebers „regelmäßig keinen Grund für eine Lernförderung“, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 21 AS 1690/15). Geklagt hatte eine …

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Sozialgericht Düsseldorf klärt Voraussetzungen für Bedarfsgemeinschaft

Leben zwei mit anderen Partnern verheiratete Hartz-IV-Bezieher zusammen, bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. Denn eine nur „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließt eine anderweitige Partnerschaft in einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 12 AS 32/14). Damit müsse das Einkommen des einen Partners …

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