Ein aktueller Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Das Sozialgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass keine Kopien zum Verbleib vom Jobcenter eingefordert werden können. Zudem müssten Angaben die die Leistungsbezieher während des Widerspruchsverfahrens gemacht haben, vom jobcenter akzeptiert werden. (AZ: S 52 AS 4382/17) Ein Bauingenieur verdiente aus selbstständiger Arbeit monatlich 100 €, weswegen er vom Jobcenter aufstockende Leistungen von 700 € monatlich erhielt. Ende des Jahres 2016 verlangte das Jobcenter dann Auskunft über die Einkünfte der vergangenen vier Jahre. Originale wurden vom Jobcenter nicht akzeptiert. Eine Antwort des Ingenieurs erhielt man im Jobcenter jedoch nicht,...
EU-Bürger können nach einer Tätigkeit als Au-pair Anspruch auf Hartz IV haben. Denn führt die Au-pair-Zeit dazu, dass der EU-Bürger sich länger als ein Jahr in Deutschland legal aufhält, greift für sie nicht mehr der gesetzliche Ausschluss vom Erhalt von Arbeitslosengeld II, entschied das Sozialgericht Landshut in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 31. Januar 2018 (Az.: S 11 AS 624/16). Damit bekam eine aus Kroatien stammende Frau von den Sozialrichtern recht. Sie war vom 15. Januar 2014 bis zum 14. August 2014 als „Au-pair“ bei einer Familie in Deutschland beschäftigt. Sie arbeitete dort vier bis fünf Stunden in deren Haushalt....
Die 16. Kammer des SG Speyer hat unter dem Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER entschieden: (Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit – Bestimmtheitsgebot – Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Mehrpersonenhaushalt – Zuordnung der Unterkunftskosten – keine Anwendung des Kopfteilprinzips mangels Rechtsgrundlage – Vertretungsvermutung des § 38 Abs 1 SGB 2 – keine Anwendung bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten) Leitsatz 1. § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB II...
Urteil: Angespartes Vermögen für die Tochter darf nicht auf Hartz IV-Leistung der Eltern angerechnet werden Ein für die Tochter angespartes Guthaben gilt nicht als anzurechnendes Vermögen der Eltern in Hartz IV-Bezug. Zu diesem Urteil kam das Amtsgericht Starnberg. Das Ehepaar hatte unwahre Angaben zu ihrer Vermögenssituation beim Jobcenter gemacht. Durch einen Datenabgleich flog der zunächst als Betrug erscheinende Vorgang auf. Im Verlauf des Verfahrens konnte die Familie jedoch glaubhaft machen, dass es sich bei den 41.000 Euro um die Mitgift für die heute 26-jährige Tochter handelte. Mitgift für die Tochter gilt nicht als Vermögen der Eltern Im verhandelten Fall hatte...
Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) (Aktenzeichen: S 35 AS 3929/14 ER). Ein polnischer Schlosser hatte geklagt, nachdem das Jobcenter Hagen seinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt hatte. Der Mann war bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma beschäftigt. Seit August ist er nach eigenen Angaben wieder arbeitsfähig und auf der Suche nach einer neuen Stelle. SG verpflichtet Jobcenter zur vorläufigen Zahlung...
Hartz IV: Jobcenter-Termin ohne Sprechen? Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden darf, wie das Sozialgericht Konstanz urteilte. Im verhandelten Fall lebt der Kläger in einem KFZ auf einem öffentlichen Stellplatz. Das Jobcenter lud den den Kläger zu einem Gespräch ein. In diesem Gespräch sollte laut Behörde die Planung der weiteren Vorgehensweise und die Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen...
Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend ist Das Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese „den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses Verhalten nachhaltig stören“. Das entschied das Sozialgericht (SG) Heilbronn mit Beschluss vom 19. November 2014 (Aktenzeichen: S 10 AS 3793/14). Eilantrag gegen befristetes Hausverbot abgelehnt Im konkreten Fall hatte eine 30-jährige Hartz IV-Bezieherin im Oktober im Jobcenter des Landkreises Heilbronn verlangt, Sozialleistungen, die ihr bereits bewilligt wurden, umgehend in bar auszuzahlen. Da die Frau keinen Termin vereinbart hatte, wurde sie gebeten, im Empfangsbereich...
Sozialhilfebezieher und Hartz IV Bezieher müssen die mit der Einführung des neuen Digital-TV-Standards verbundenen Kosten von ihrer Regelleistung abknapsen. Das Sozialamt muss für die anfallenden Gebühren für den Empfang von Privatfernsehsendern und für einen erforderlichen neuen TV-Receiver nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 146/SO 229/17 ER). . Derzeit empfangen nach Angaben der Medienanstalten schätzungsweise rund vier Millionen Menschen in Deutschland ihr Fernsehen kostenfrei über Antenne nach dem digitalen DVB-T-Standard. Alle anderen Zuschauer sehen über Kabel, Telefonnetz, Satellit oder über Internet-TV fern. Ab dem 29. März 2017 wird das...
Jobcenter müssen einer im Hartz-IV-Bezug stehenden Schülerin nur bei drohendem „Sitzenbleiben“ die Nachhilfekosten bezahlen. Das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung sei nach dem Willen des Gesetzgebers „regelmäßig keinen Grund für eine Lernförderung“, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 21 AS 1690/15). Geklagt hatte eine im Hartz-IV-Bezug stehende Mutter aus Monheim. Im Frühjahr 2012 hatte sie für ihre damals 15-jährige Tochter beim Jobcenter Mettmann die Kostenerstattung für Nachhilfestunden in Englisch und Mathematik beantragt. Die Noten seien von „gut“ und „befriedigend“ auf jeweils „ausreichend“ abgesackt. Bis die Schülerin im Juli 2013...
Leben zwei mit anderen Partnern verheiratete Hartz-IV-Bezieher zusammen, bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. Denn eine nur „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließt eine anderweitige Partnerschaft in einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 12 AS 32/14). Damit müsse das Einkommen des einen Partners auch beim anderen Partner mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Im konkreten Fall ging es um ein Paar, das im April 2012 in einer Wohnung in Krefeld zusammenzog. Beide Kläger waren verheiratet, allerdings nicht miteinander, sondern noch mit ihren getrennt lebenden Ehepartnern. Beim Jobcenter beantragten...
