Wiki Category: Urteile der Landessozialgerichte

26. Mai 2020 Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finan-zierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets.   Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. …

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Jobcenter müssen Homöophatische Kosten nicht unbedingt übernehmen

LSG Celle verweist auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel nicht übernehmen. Ausnahmen gäbe es nur bei einem nachgewiesenen und unabweisbaren Bedarf, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 04. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 262/16). Es wies damit …

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Hartz IV: Keine größere Wohnung für den Umgang mit dem Kind für getrennt Lebende

Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im elterlichen Schlafzimmer schlafen und müssen auch tagsüber nicht ein eigenes Kinderzimmer als Rückzugsort haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag den 29. Oktober 2018 veröffentlichten Urteil  (Az.: …

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Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, auch Obdachlosen, ein Basiskonto anbieten. Die basiert auf einer EU-Richtlinie aus 2014 zurück und soll allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben ermöglichen. Bei solchen Konten können Kunden in der Regel nur auf Guthaben …

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Monatskarte zum Gymnasium muss bezahlt werden

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen.  Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 69/15). Seit der Schulreform von 2010 gibt es in Bremen ab Klasse fünf nicht …

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jobcenter muss iPad zahlen

Die 68. Kammer des Sozialgerichts Hannover hat am 6. Februar 2018 unter dem Aktenzeichen S 68 AS 344/18 ER beschlossen, dass das jobcenter  einstweilen unter dem Vorbehalt der Rückforderung verpflichtet ist, einer Mutter ein iPad 9,7 für ihre Tochter zur Nutzung für die Schule im Wert von 369, 90 Euro zu bezahlen. Der Antragstellerin wird …

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Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.

Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Jürgen Aust, Anwalt und sozialpolitischer Sprecher des Landesvorstands meint dazu: “Da vom Landessozialgericht anerkannt wird, dass die Antragstellung per einfacher Mail erfolgen kann, können damit auch alle …

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Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht als Einkommen wieder mindernd auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juni 2016 (Az.: L 9 …

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Hartz IV-Behörde muss bei Heirat Umzug gestatten

LSG Schleswig: Mutter muss nicht mehr mit Sohn zusammenwohnen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben. Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der Mutter den Umzug in eine, wenn auch teurere, aber noch angemessene neue Unterkunft zu genehmigen, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten …

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Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt und sich somit sozialwidrig verhalten haben. Das hat das Landessozialgericht in Stuttgart in seinem erschienen Urteil entschieden (Aktenzeichen: L 2 SO 2489/14). …

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