Wiki Category: Urteile der Landessozialgerichte

26. Mai 2020 Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finan-zierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets.   Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az....

Jobcenter müssen Homöophatische Kosten nicht unbedingt übernehmen

LSG Celle verweist auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel nicht übernehmen. Ausnahmen gäbe es nur bei einem nachgewiesenen und unabweisbaren Bedarf, wie das Landessozialgericht (LSG)...

Basiskonto darf teurer sein als andere Konten

Landgericht Köln: 5,90 Euro pro Monat sind nicht zu viel Seit 2016 müssen alle Banken jedem Interessenten, auch Obdachlosen, ein Basiskonto anbieten. Die basiert auf einer EU-Richtlinie aus 2014 zurück und soll allen Bürgerinnen...

Monatskarte zum Gymnasium muss bezahlt werden

Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen.  Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle...

jobcenter muss iPad zahlen

Die 68. Kammer des Sozialgerichts Hannover hat am 6. Februar 2018 unter dem Aktenzeichen S 68 AS 344/18 ER beschlossen, dass das jobcenter  einstweilen unter dem Vorbehalt der Rückforderung verpflichtet ist, einer Mutter ein...

Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht als Einkommen wieder mindernd...

Hartz IV-Behörde muss bei Heirat Umzug gestatten

LSG Schleswig: Mutter muss nicht mehr mit Sohn zusammenwohnen Eine Hartz-IV-Bezieherin muss bei der geplanten Heirat ihres erwachsenen Sohnes nicht weiter in der gemeinsam bewohnten Wohnung leben. Das Jobcenter ist dann vielmehr verpflichtet, der...

Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt und...