Wiki Category: Urteile der Bundessozialgericht

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat...

Verfassungswidriger Leistungsausschluss von BAföG-Beziehern im SGB II

Das Bundessozialgericht hat in (AZ: B 8 SO 12/17 R) klargestellt, dass behinderte BAföG-Empfänger, die von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind, grundsätzlich Anspruch auf zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur Deckung laufender durch das BAföG ungedeckter...

Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern die Herstellung und Sicherung von Chancengleichheit für Kinder aus Hartz...

Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind über seine selbstständigen Einkünfte in Schweigen, muss auch dessen Anteil an...

Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust

Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlus  Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Werden Anträge für zusätzliche und notwendige Anschaffungen gestellt, heißt es immer wieder seitens der Jobcenter, dass Hartz IV...

Keine Zwangsräumung bei Suizid-Gefahr

Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch akute Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit eines Betroffenen besteht Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch bei einem Betroffenen akute Suizidgefahr entsteht. Das entschied...

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf...

ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung

Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen, urteilte am...

Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher

Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter...