Wiki Category: Urteile der Bundessozialgericht

Jobcenter müssen ein Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Kinder mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern die Herstellung und Sicherung von Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV Familien. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R). bezogen auf  die Urteile …

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Ohne Angaben der Einkünfte keine Miete

Ein Jobcenter muss die vollen angemessenen Unterkunftskosten für eine Hartz-IV-Familie nur nach einer Erklärung über sämtliche Einkünfte gewähren. Hüllt sich ein erwachsenes Kind über seine selbstständigen Einkünfte in Schweigen, muss auch dessen Anteil an den Unterkunftskosten nicht bezahlt werden, urteilte am Mittwoch, 14. Februar 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 17/17). …

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Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlust

Sparen bei Hartz IV führt zum Anspruchsverlus  Wer spart, kann den Anspruch auf Hartz IV verlieren Werden Anträge für zusätzliche und notwendige Anschaffungen gestellt, heißt es immer wieder seitens der Jobcenter, dass Hartz IV Leistungsberechtigte dazu angehalten sind, mit dem kläglichen Regelsatz auch noch zu sparen. Wer folgsam ist, kann mit Leistungsverlust bestraft werden, wie …

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Keine Zwangsräumung bei Suizid-Gefahr

Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch akute Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit eines Betroffenen besteht Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch bei einem Betroffenen akute Suizidgefahr entsteht. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in seinem Beschluss von 29. Juli 2014 (Aktenzeichen: 2 BvR 1400/14). Im konkreten Fall hatten ein Hausbesitzer und …

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Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung aller Hartz IV-Bescheide vom Jobcenter. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: B …

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ALG-I-Anspruch nach Erwerbsminderung

Eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente führt nach deren Ende grundsätzlich zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Dafür muss die Rentenzahlung nicht zwingend innerhalb eines Monats an einen vorhergehenden Arbeitslosengeldbezug oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anschließen, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 3/16 R). Ähnliches gelte auch bei einem Bezug …

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Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher

Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter verlangt, dass sie für eine eventuelle Arbeitsvermittlung parat stehen, und das können sie im Urlaub nicht. . Antrag gestellt Im vorliegenden …

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Mietkündigung wegen zu spät vom Jobcenter gezahlter Miete

Zahlt das Jobcenter direkt an den Vermieter eines Hartz-IV-Beziehers immer wieder unpünktlich die Miete, kann die Kündigung des Mietverhältnisses drohen. Denn ist der Vermieter auf den pünktlichen Erhalt der Miete angewiesen und treffen höhere Mietzahlungen häufig zu spät ein, kann dies einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in …

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