Die 16. Kammer des SG Speyer hat unter dem Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER entschieden: (Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit – Bestimmtheitsgebot – Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 – …
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Hartz-IV: Ohne Antrag gibt es kein Geld
Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld vom Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht stellt, weil er krank ist, hat er keinen Anspruch auf Mittel. Das beschloss das Sozialgericht in Mainz (Az.: S 10 AS 816/15). Der Kläger …
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- Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute IdeeDer Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesar-beitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum […]