Die 16. Kammer des SG Speyer hat unter dem Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER entschieden: (Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit – Bestimmtheitsgebot – Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 – …
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Hartz-IV: Ohne Antrag gibt es kein Geld
Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld vom Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht stellt, weil er krank ist, hat er keinen Anspruch auf Mittel. Das beschloss das Sozialgericht in Mainz (Az.: S 10 AS 816/15). Der Kläger …
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- SozialberatungLiebe Genossinnen und Genossen, wie viele von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, sind seit Mittwoch dem 18. März die Jobcenter für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch viele unserer Sozialberatungsstellen haben ihre üblichen Sprechstunden abgesagt und viele Linke Zentren, Geschäftsstellen der Kreisverbände, und auch die Wahlkreisbüros, in denen die Beratungen üblicherweise durchgeführt werden sind geschlossen. Um […]
- Absage der Mitgliederversmmlung 22.MärzLiebe Mitglieder der LAG Weg mit Hartz IV, leider müssen wir die Mitgliederversammlung am 22. März in Gelsenkirchen aufgrund des Corona Virus und den Empfehlungen der Bundes- und Landesgeschäftsstelle zur Durchführung von Veranstaltungen absagen. Die Mitgliederversammlung wird nachgeholt, sobald klar ist wie sich die Situation entwickelt, und es wieder ungefährlicher ist Veranstaltungen durchzuführen. Wir hoffen […]