Die 16. Kammer des SG Speyer hat unter dem Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER entschieden: (Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit – Bestimmtheitsgebot – Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 – …
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Hartz-IV: Ohne Antrag gibt es kein Geld
Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld vom Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht stellt, weil er krank ist, hat er keinen Anspruch auf Mittel. Das beschloss das Sozialgericht in Mainz (Az.: S 10 AS 816/15). Der Kläger …
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- SozialberatungsseminarLiebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Sozialberaterinnen und Sozialberater, wir möchten euch herzlich zu unserem Sozialberatungsseminar am 24. November 2019 in die Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund einladen. Das Seminar findet in der Zeit von 11:00 bis 17:00 Uhr statt, und für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt. Da wir im Laufe der Jahre […]
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