Die 16. Kammer des SG Speyer hat unter dem Aktenzeichen S 16 AS 1466/17 ER entschieden: (Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz – Regelungsanordnung – Anordnungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit – Bestimmtheitsgebot – Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 – …
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Hartz-IV: Ohne Antrag gibt es kein Geld
Wer keinen Antrag auf ALG II stellt, bekommt auch kein Geld vom Jobcenter. Das gilt unabhängig davon, ob der Betroffene diesen Antrag überhaupt stellen kann: Selbst wenn er den Antrag nicht stellt, weil er krank ist, hat er keinen Anspruch auf Mittel. Das beschloss das Sozialgericht in Mainz (Az.: S 10 AS 816/15). Der Kläger …
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- Einladung zur Wahl und MitgliederversammlungLiebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir euch zur Neuwahl des Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz IV NRW einladen. Die Versammlung findet am01.08.2021 um 11Uhr in der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Düsseldorf, Corneliusstr.108, 40215 Düsseldorf. Wir weisen euch daraufhin, dass die Coronaschutzverordnung auch bei uns gilt. Das heißt im Gebäude besteht eine Pflicht zum Tragen […]
- Wir haben einen neuen Flyer erstellt zum WahlkampfPünktlich zum Wahlkampfauftakt haben wir für euch einen neuen Flyer erstellt. Diesen könnt zwar nicht bestellen aber bei uns Downloaden https://lag-hartz4.de/flyer/
- Zoom Hartz IV ThemenabendWir laden zum Zoom Themenabend Hartz IV ein. Wir Sprechen und Diskutieren mit MdB Friedrich Straetmanns um und über Hartz IV Gemeinsam mit Friedrich wollen wir über teils widersprüchlichen Urteile der Sozialgerichte in Bezug mit Corona sprechen genauso wie über die Probleme mit Beiständen im Moment und über die Sanktionen beim nicht erscheinen zu einen […]