Wiki Category: NRW

Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

 Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des...

Kostenerstattung für Nachhilfe nur bei drohendem „Sitzenbleiben“: Keine Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien um Noten zu verbessern

Jobcenter müssen einer im Hartz-IV-Bezug stehenden Schülerin nur bei drohendem „Sitzenbleiben“ die Nachhilfekosten bezahlen. Das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung sei nach dem Willen des Gesetzgebers „regelmäßig keinen Grund für eine Lernförderung“, entschied das Sozialgericht...

Sozialgericht Düsseldorf klärt Voraussetzungen für Bedarfsgemeinschaft

Leben zwei mit anderen Partnern verheiratete Hartz-IV-Bezieher zusammen, bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. Denn eine nur „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließt eine anderweitige Partnerschaft in einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, entschied das Sozialgericht Düsseldorf...