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Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

 Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) (Aktenzeichen: S 35 AS 3929/14 ER). Ein polnischer Schlosser hatte geklagt, nachdem das Jobcenter Hagen seinen Antrag auf …

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Kostenerstattung für Nachhilfe nur bei drohendem „Sitzenbleiben“: Keine Nachhilfe für Kinder aus Hartz IV Familien um Noten zu verbessern

Jobcenter müssen einer im Hartz-IV-Bezug stehenden Schülerin nur bei drohendem „Sitzenbleiben“ die Nachhilfekosten bezahlen. Das Erreichen einer besseren Schulartempfehlung sei nach dem Willen des Gesetzgebers „regelmäßig keinen Grund für eine Lernförderung“, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: S 21 AS 1690/15). Geklagt hatte eine …

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Sozialgericht Düsseldorf klärt Voraussetzungen für Bedarfsgemeinschaft

Leben zwei mit anderen Partnern verheiratete Hartz-IV-Bezieher zusammen, bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. Denn eine nur „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließt eine anderweitige Partnerschaft in einer Bedarfsgemeinschaft nicht aus, entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 3. März 2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 12 AS 32/14). Damit müsse das Einkommen des einen Partners …

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Bei Überzahlung durch das Jobcenter kein Anrecht auf Rückzahlung von Hartz IV Leistungen

Wenn das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Hartz-IV-Mittel zahlt, hat es nicht immer Recht, das Geld zurück zu bekommen. So entschied das Sozialgericht Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14) laut der Deutschen Anwaltsauskunft. . Das Jobcenter hat nämlich kein Recht, das Geld wieder zu erhalten, wenn der Betroffene darauf vertrauen durfte, einen Anspruch darauf zu …

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