Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finan-zierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. …
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Hartz IV: Keine größere Wohnung für den Umgang mit dem Kind für getrennt Lebende
Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im elterlichen Schlafzimmer schlafen und müssen auch tagsüber nicht ein eigenes Kinderzimmer als Rückzugsort haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag den 29. Oktober 2018 veröffentlichten Urteil (Az.: …
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Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.
Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Jürgen Aust, Anwalt und sozialpolitischer Sprecher des Landesvorstands meint dazu: “Da vom Landessozialgericht anerkannt wird, dass die Antragstellung per einfacher Mail erfolgen kann, können damit auch alle …
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- Onlinenseminar SGB II Leistungen in der Corona KriseLiebe Genossinnen und Genossen , wir die LAG Weg mit Hartz IV NRW bieten ein Onlienseminar am 24.05.2020 von 11-13 Uhr zum Thema SGB II Leistungen in der Corona Krise an. Im Seminar sollen die Veränderungen im SGB II Leistungsbezug und bei der Antragstellung behandelt werden. Die im Seminar angesprochenen Punkte sind: Erleichterte Antragstellung Beibringen […]
- Armut und CoronaBündnis Sozialticket NRW fordert mindestens 100 € mehr Die derzeitige Corona-Krise hat mittlerweile zu einem nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens geführt. Mit diesem Stillstand werden erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen und dazu führen, dass in naher Zukunft immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Oft sind es Menschen, die eh schon zu […]