Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finan-zierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. …
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Hartz IV: Keine größere Wohnung für den Umgang mit dem Kind für getrennt Lebende
Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im elterlichen Schlafzimmer schlafen und müssen auch tagsüber nicht ein eigenes Kinderzimmer als Rückzugsort haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag den 29. Oktober 2018 veröffentlichten Urteil (Az.: …
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Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.
Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Jürgen Aust, Anwalt und sozialpolitischer Sprecher des Landesvorstands meint dazu: “Da vom Landessozialgericht anerkannt wird, dass die Antragstellung per einfacher Mail erfolgen kann, können damit auch alle …
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- Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!Auch wir als LAG Weg mit Hartz IV unterstützen den Appell der Wohlfahrtsverbände. Link zum Appell: https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/?no_cache=1
- Bundesarbeitsministerium spendiert einen einmaligen Zuschuss zum RegelsatzGrade die Coronakrise verdeutlicht wie die systematische Unterdeckung des Regelsatzes, die geschlossenen Sozialeinrichtungen, steigende Lebensmittelpreise und die Erhöhung der Mietnebenkosten durch die CO² Steuer die Armut vergrößert. Der einmalige Zuschuss auch „Corona-Zuschlag“ genannt in Höhe von 150,- Euro soll am 30.04.2021 ausgezahlt werden. Dagmar Maxen Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt […]
- Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute IdeeDer Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesar-beitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum […]