Wiki Category: NRW

26. Mai 2020 Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finan-zierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets.   Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22.05.2020 entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. …

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Hartz IV: Keine größere Wohnung für den Umgang mit dem Kind für getrennt Lebende

Getrennt lebende Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine größere Wohnung für den Umgang mit ihrem minderjährigen Kind beanspruchen. Gerade jüngere Kinder können problemlos im elterlichen Schlafzimmer schlafen und müssen auch tagsüber nicht ein eigenes Kinderzimmer als Rückzugsort haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Montag den 29. Oktober 2018 veröffentlichten Urteil  (Az.: …

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Landessozialgericht NRW stärkt Rechte von Hartz IV-Betroffenen E-Mail wird mit Fax-Zustellung gleichgesetzt.

Das Landessozialgericht NRW stärkt mit dem Urteil L19 AS 360/17 die Rechte der Menschen die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen durch die Gleichstellung einer E-Mail mit einem Fax. Jürgen Aust, Anwalt und sozialpolitischer Sprecher des Landesvorstands meint dazu: “Da vom Landessozialgericht anerkannt wird, dass die Antragstellung per einfacher Mail erfolgen kann, können damit auch alle …

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