LSG Celle verweist auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel nicht übernehmen. Ausnahmen gäbe es nur bei einem nachgewiesenen und unabweisbaren Bedarf, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 04. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 262/16). Es wies damit …
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Monatskarte zum Gymnasium muss bezahlt werden
Jobcenter in Bremen müssen geeigneten Hartz-IV-Kindern die Schülerbeförderung zu einem Gymnasium bezahlen. Sie können nicht auf eine nähere Oberschule verweisen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 30. April 2018, in Celle bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 15 AS 69/15). Seit der Schulreform von 2010 gibt es in Bremen ab Klasse fünf nicht …
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jobcenter muss iPad zahlen
Die 68. Kammer des Sozialgerichts Hannover hat am 6. Februar 2018 unter dem Aktenzeichen S 68 AS 344/18 ER beschlossen, dass das jobcenter einstweilen unter dem Vorbehalt der Rückforderung verpflichtet ist, einer Mutter ein iPad 9,7 für ihre Tochter zur Nutzung für die Schule im Wert von 369, 90 Euro zu bezahlen. Der Antragstellerin wird …
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Hartz 4 Behörde muss Kosten für Brillenreparatur tragen
Reparaturkosten einer Brille können einen Hartz IV Sonderbedarf i. S. d. § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II darstellen. Das entschied vor kurzem das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 14.12.2016, Az: L 13 AS 92/15). Dem im Januar 2017 bekannt gewordenen Urteil des LSG lag der Fall eines Klägers zugrunde, der vom Jobcenter die …
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- Positionierung LAG Weg mit Hartz IV WahlenBeschlossen auf der MV am 2.6.2019 Das Ergebnis der EU-Wahl am 26. Mai 2019 stellt eine klare Niederlage dar und darf nicht beschönigt werden. Stattdessen muss es offen und ehrlich sowie ohne Scheuklappen analysiert werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Die Linke in vergangenen Wahlen bei Erwerbslosen an Stimmen verloren hat. Von den […]
- Höhe der Steuergeldverschwendung im Jobcenter unbekanntVor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. […]
- Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft Billigstarbeitab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten. In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich […]
