Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht …
Wiki Category: Bundesverfassungsgericht
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/urteil-zu-den-sanktionen-%c2%a731-sgb/
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-die-versagung-vorlaeufiger-leistungen-fuer-kosten-der-unterkunft-und-heizung/
DIE LINKE. Hilft!
DIE LINKE hilft App für Android und IOS
Mitglied werden
RSS Feeds
- Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!Auch wir als LAG Weg mit Hartz IV unterstützen den Appell der Wohlfahrtsverbände. Link zum Appell: https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/?no_cache=1
- Bundesarbeitsministerium spendiert einen einmaligen Zuschuss zum RegelsatzGrade die Coronakrise verdeutlicht wie die systematische Unterdeckung des Regelsatzes, die geschlossenen Sozialeinrichtungen, steigende Lebensmittelpreise und die Erhöhung der Mietnebenkosten durch die CO² Steuer die Armut vergrößert. Der einmalige Zuschuss auch „Corona-Zuschlag“ genannt in Höhe von 150,- Euro soll am 30.04.2021 ausgezahlt werden. Dagmar Maxen Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt […]
- Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute IdeeDer Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesar-beitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum […]