Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer …
Wiki Category: Bundesverfassungsgericht
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-die-versagung-vorlaeufiger-leistungen-fuer-kosten-der-unterkunft-und-heizung/
DIE LINKE. Hilft!
Mitglied werden
Find uns auf Twitter/ Facebook/ LAG App Beta
RSS Feeds
- Höhe der Steuergeldverschwendung im Jobcenter unbekanntVor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. […]
- Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft Billigstarbeitab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten. In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich […]
- Merkwürdige Werbung im Jobcenter DüsseldorfDas Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit […]
