Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen ist unzulässig Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17 – entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden …
Wiki Category: BGH
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden/
Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 21/17). Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben. Konkret …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/pfaendung-wuerde-zweck-des-arbeitslosengeldes-ii-widersprechen/
DIE LINKE. Hilft!
DIE LINKE hilft App für Android und IOS
Mitglied werden
RSS Feeds
- Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!Auch wir als LAG Weg mit Hartz IV unterstützen den Appell der Wohlfahrtsverbände. Link zum Appell: https://www.der-paritaetische.de/coronahilfe/?no_cache=1
- Bundesarbeitsministerium spendiert einen einmaligen Zuschuss zum RegelsatzGrade die Coronakrise verdeutlicht wie die systematische Unterdeckung des Regelsatzes, die geschlossenen Sozialeinrichtungen, steigende Lebensmittelpreise und die Erhöhung der Mietnebenkosten durch die CO² Steuer die Armut vergrößert. Der einmalige Zuschuss auch „Corona-Zuschlag“ genannt in Höhe von 150,- Euro soll am 30.04.2021 ausgezahlt werden. Dagmar Maxen Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt […]
- Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute IdeeDer Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesar-beitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum […]