Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen ist unzulässig Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17 – entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden …
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Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 21/17). Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben. Konkret …
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- Onlinenseminar SGB II Leistungen in der Corona KriseLiebe Genossinnen und Genossen , wir die LAG Weg mit Hartz IV NRW bieten ein Onlienseminar am 24.05.2020 von 11-13 Uhr zum Thema SGB II Leistungen in der Corona Krise an. Im Seminar sollen die Veränderungen im SGB II Leistungsbezug und bei der Antragstellung behandelt werden. Die im Seminar angesprochenen Punkte sind: Erleichterte Antragstellung Beibringen […]
- Armut und CoronaBündnis Sozialticket NRW fordert mindestens 100 € mehr Die derzeitige Corona-Krise hat mittlerweile zu einem nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens geführt. Mit diesem Stillstand werden erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen und dazu führen, dass in naher Zukunft immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Oft sind es Menschen, die eh schon zu […]
- Rettungsring für LeistungsberechtigteWir fordern die sofortige Einführung der Sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200€. Denn es darf nicht sein das in Zeiten der Coronakrise die Transferleistungsbezieher sich von ohnehin zu niedrigen Hartz IV Regelsatz sich kaum noch bezahlbare Lebensmittel leisten können. Weitere infos zur Sanktionsfreien Mindessicherung https://usercontent.one/wp/lag-hartz4.de/wp-content/uploads/2018/07/Sanktionsfreie-Mindestsicherung.pdf