Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen ist unzulässig Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17 – entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden …
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Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 21/17). Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben. Konkret …
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- Rettungsring für LeistungsberechtigteWir fordern die sofortige Einführung der Sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200€. Denn es darf nicht sein das in Zeiten der Coronakrise die Transferleistungsbezieher sich von ohnehin zu niedrigen Hartz IV Regelsatz sich kaum noch bezahlbare Lebensmittel leisten können. Weitere infos zur Sanktionsfreien Mindessicherung https://usercontent.one/wp/lag-hartz4.de/wp-content/uploads/2018/07/Sanktionsfreie-Mindestsicherung.pdf
- SozialberatungLiebe Genossinnen und Genossen, wie viele von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, sind seit Mittwoch dem 18. März die Jobcenter für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch viele unserer Sozialberatungsstellen haben ihre üblichen Sprechstunden abgesagt und viele Linke Zentren, Geschäftsstellen der Kreisverbände, und auch die Wahlkreisbüros, in denen die Beratungen üblicherweise durchgeführt werden sind geschlossen. Um […]
- Absage der Mitgliederversmmlung 22.MärzLiebe Mitglieder der LAG Weg mit Hartz IV, leider müssen wir die Mitgliederversammlung am 22. März in Gelsenkirchen aufgrund des Corona Virus und den Empfehlungen der Bundes- und Landesgeschäftsstelle zur Durchführung von Veranstaltungen absagen. Die Mitgliederversammlung wird nachgeholt, sobald klar ist wie sich die Situation entwickelt, und es wieder ungefährlicher ist Veranstaltungen durchzuführen. Wir hoffen […]