Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen ist unzulässig Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17 – entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden …
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Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 21/17). Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben. Konkret …
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- SozialberatungsseminarLiebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Sozialberaterinnen und Sozialberater, wir möchten euch herzlich zu unserem Sozialberatungsseminar am 24. November 2019 in die Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund einladen. Das Seminar findet in der Zeit von 11:00 bis 17:00 Uhr statt, und für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt. Da wir im Laufe der Jahre […]
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