Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen ist unzulässig Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.01.2018 – VII ZB 21/17 – entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Der Gläubiger des zugrunde liegenden …
Wiki Category: BGH
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/hartz-iv-nachzahlungen-duerfen-nicht-gepfaendet-werden/
Pfändung würde Zweck des Arbeitslosengeldes II widersprechen
Überschuldeten Arbeitslosengeld-II-Empfänger darf eine Hartz-IV-Nachzahlung des Jobcenters grundsätzlich nicht gepfändet werden. Denn eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 21. Februar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 21/17). Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben. Konkret …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/wiki/pfaendung-wuerde-zweck-des-arbeitslosengeldes-ii-widersprechen/
DIE LINKE. Hilft!
DIE LINKE hilft App für Android und IOS
Mitglied werden
RSS Feeds
- Kleinrechnung der Regelsätze statt Anpassung an die RealitätDas Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am […]
- Unionspolitiker fordern mal wieder verfassungsrechtlich nicht möglichen ArbeitsdienstDer Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): ‚Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. ’ Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): ‚Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. ’ Dieses Thema ist in der Union nicht neu und kursiert schon seit 2006 in manchen Köpfen, es […]
- Einladung zur Wahl und MitgliederversammlungLiebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir euch zur Neuwahl des Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz IV NRW einladen. Die Versammlung findet am01.08.2021 um 11Uhr in der Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE Düsseldorf, Corneliusstr.108, 40215 Düsseldorf. Wir weisen euch daraufhin, dass die Coronaschutzverordnung auch bei uns gilt. Das heißt im Gebäude besteht eine Pflicht zum Tragen […]