Wiki Category: Baden-Wüttenberg

Hartz IV: Zinsen auf Nachzahlungen kein Einkommen

Jobcenter darf Zinsen auf Hartz-IV-Nachzahlung nicht zurückfordern Erhalten Leistungsberechtigte für eine verspätete Hartz-IV-Nachzahlung auch Zinsen vom Jobcenter ausgezahlt, können sie diese behalten. Das Jobcenter darf die ausgezahlten Zinsen später nicht als Einkommen wieder mindernd auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juni 2016 (Az.: L 9 …

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Verprasstes Vermögen: Keine Grundsicherung

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt und sich somit sozialwidrig verhalten haben. Das hat das Landessozialgericht in Stuttgart in seinem erschienen Urteil entschieden (Aktenzeichen: L 2 SO 2489/14). …

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