SG Dresden stärkt Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren

Ein aktueller Urteilsspruch stärkt nun die Rechte der Leistungsbezieher im Widerspruchsverfahren. Das Sozialgericht Dresden hat in einem Urteil entschieden, dass keine Kopien zum Verbleib vom Jobcenter eingefordert werden können.  Zudem müssten Angaben die die Leistungsbezieher während des Widerspruchsverfahrens gemacht haben, vom jobcenter akzeptiert werden.  (AZ: S 52 AS 4382/17)

Ein Bauingenieur verdiente aus selbstständiger Arbeit monatlich 100 €,  weswegen er vom Jobcenter aufstockende Leistungen von 700 € monatlich erhielt.  Ende des Jahres  2016 verlangte das Jobcenter dann Auskunft über die Einkünfte der vergangenen vier Jahre. Originale wurden vom Jobcenter nicht akzeptiert. Eine Antwort des Ingenieurs erhielt man im Jobcenter jedoch nicht, woraufhin der Leistungsbetrag der letzten vier Jahre auf 0 € gesetzt wurde. Außerdem forderte man eine Rückzahlung von 31.000 €.

Im Widerspruchsverfahren gab der Betroffene an, dass er die entsprechenden Nachweise eingereicht hatte und bot an, diese erneut zur Einsicht vorzulegen. Das Jobcenter verwies jedoch darauf, dass eine abermalige Übersendung im Widerspruchsverfahren nicht mehr möglich sei.

Das Sozialgericht in Dresden entschied nun, dass die Festsetzungs und Erstattungsbescheide aufgehoben werden.  Außerdem ist das Jobcenter nicht berechtigt, Angaben des Leistungsbeziehers auszuschließen. Ansprüche können auch berechnet werden, wenn ein Verfahren läuft und die Angaben gemacht werden. Außerdem kann das Jobcenter in rechtlicher Hinsicht nicht auf die Vorlage von Kopien der benötigten Dokumente bestehen.  Da Sozialverfahren für Leistungsbezieher gebüren- und auslagenfrei sind, dürften die Kopierkosten nicht auf den Betroffenen abgewälzt werden.

 

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