Wer wir sind und was wir wollen.

Hartz IV ist Armut per Gesetz und Willkür von Amts wegen – nicht einmal die körperliche Unversehrtheit ist garantiert: April 2007 war in Speyer ein 22-jähriger Erwerbsloser verhungert. Das machte Schlagzeilen. Er war vom Amt schrittweise auf Null heruntergekürzt worden. Dieses Herunterkürzen auf Null ist im „Sanktionskatalog“ des Sozialgesetzbuchs vorgeschrieben. Wem dann die Kraft fehlt, vor dem Sozialgericht auf Weiterzahlung zu klagen oder bei der ARGE oder Optionskommune um Lebensmittelgutscheine zu betteln, der verhungert eben. Speyer ist nur ein Beispiel von vielen. Und nicht zu vergessen: durch Hartz IV wird Mangelernährung zum Normalzustand.

Wer wir sind
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Weg mit HartzIV!“ in der Partei DIE LINKE.NRW ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern und SympathisantInnen der Partei DIE LINKE, die sich über ihr Engagement in Erwerbsloseninitiativen hinaus für linke Politik in Land und Bund engagieren. Die LAG „Weg mit Hartz IV“, will sowohl innerhalb der Partei DIE LINKE. sowie in parteiübergreifenden Bündnissen wirken. Wir treffen uns in unregelmäßigen Abständen, ungefähr vier bis fünf Mal im Jahr. Die jeweiligen Termine werden auf diesen Seiten bekannt gegeben.

Was wir wollen
DIE LINKE war zur Bundestagswahl 2009 mit der Forderung „Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II“ angetreten. Im August vergangenen Jahres hatte sich ein breites außerparlamentarisches Bündnis für ein Sanktionsmoratorium gebildet.
Die LAG „Weg mit Hartz IV!“ will die Verzahnung von außerparlamentarischem Protest mit der Partei DIE LINKE. weiter voran treiben. Und dort, wo diese Kooperation bereits funktioniert, intensivieren. Sie wird an einer Vernetzung der lokalen Aktivitäten mitwirken. Hierzu zählen in erster Linie die Beratung und Begleitung, um Betroffene vor der Willkür von ARGEn und Optionskommunen zu schützen.
Zahltagsaktionen vor den „JobCentern“ finden bereits in vielen Städten statt: In Köln, in Duisburg, in Düsseldorf, Bonn, Wuppertal. Auch hier sind Parteimitglieder neben AktivistInnen aus Initiativen präsent.
In den Gewerkschaften ist Hartz IV dagegen ein Thema unter „ferner liefen“, obwohl Hartz IV massivste Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat und eine beispiellose Lohndumpingspirale in Gang setzte.
DIE LINKE kann hier ein Scharnier bilden. Die LAG „Weg mit Hartz IV!“ wird sich in die Diskussionen in der LAG „Betrieb und Gewerkschaft“ einbringen.
Der außerparlamentarische Protest wird unseren Schwerpunkt bilden. Aktuell ist der Kampf gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Sparpaket, was faktisch ein reines Kürzungspaket ist. Es zeigt sich wieder, insbesondere bei Beziehern von Grundsicherung, Transferleistungen (Wohngeld) und AlG-II-Beziehern soll gespart werden. Milliarden konnten über Nacht zur Rettung der Banken aus dem Ärmel geschüttelt werden. Aber zur Rettung der Würde von Menschen, ja noch nicht einmal für eine gesunde Ernährung wird genügend Geld zur Verfügung gestellt.

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