Mandat bei H4 und Grundsicherung

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• Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld
  Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen. Marcel D. Nowitzki, Mitglied im Sprecherinnenrat der […]
• Kleinrechnung der Regelsätze statt Anpassung an die Realität
  Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am […]
• Unionspolitiker fordern mal wieder verfassungsrechtlich nicht möglichen Arbeitsdienst
  Der Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): ‚Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. ’ Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): ‚Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. ’ Dieses Thema ist in der Union nicht neu und kursiert schon seit 2006 in manchen Köpfen, es […]