Kategorie: Positionierung

Um hier von einer  „Erhöhung“ sprechen zu können muss man sprachlich schon sehr tief in die Trickkiste greifen, da es sich nicht um eine „Erhöhung“ sondern lediglich um eine Anpassung an die Preis / Nettolohnentwicklung handelt. Daher lehnt die Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV diese Anpassung ab, und fordert eine sofortige Neuberechnung des Regelsatzes unter Einbeziehung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik von 2013, in Verbindung mit einer massiven Erhöhung des im Regelsatz enthaltenen Energiekostenanteils. Des Weiteren fordern wir die vollständige Angleichung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an den Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung....

Wir erwarten von einer staatlichen  Arbeitsagentur, Maßnahmen zur Eingliederung, die eindeutig dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Solche aMaßnahmen können nur aus qualifizierenden Ausbildungen, die mit anerkannten Abschlüssen enden, bestehen. Für die bisher durchgeführten Maßnahmen ist  eine solche Zielrichtung in keinem Fall erkennbar. Dies gilt nicht nur für einzelne Trainings oder Lehrgänge, sondern ist in vollem Umfang für alle Maßnahmen festzustellen.  Mit den “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” werden ausschließlich die Profite der Maßnahmeträger und der statistische Nachweis der Daseinsberechtigung des Hartz 4 Systems gesichert.   Daher erheben wir folgende Forderung:   Die Mittel für “Leistungen zur...

Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen die Bespitzelung von Mitgliedern, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII angewiesen oder einkommenslos sind, zum Zweck der „Überprüfung der Beitragsehrlichkeit“. Begründung: Wir halten es für unzumutbar, dass gerade der Personenkreis, der ohnehin dem Staat ständig darlegen muss, dass er „bedürftig“ ist, dies nun auch noch einer Partei gegenüber tun soll, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Auch verstößt diese Aufforderung zur Überprüfung der Beitragsehrlichkeit unserer Meinung nach gegen § 9 (1)* der Bundessatzung, da Mitglieder, die mehr als 1,50 Euro Monatsbeitrag zahlen, nicht überprüft werden sollen. *...

Auf unserem Seminar zur KDU am 23.08.2015 in Düsseldorf wurde die Frage gestellt, ob man einen Rechtsanspruch auf eine Wohnung hat wenn diese von der Nettokaltmiete her zu hoch ist, jedoch inkl. der kalten Nebenkosten, sprich bruttokalt noch im Rahmen der Angemessenheit ist. Meine Antwort war nein, man hat keinen Rechtsanspruch auf diese Wohnung. Von einigen TeilnehmerInnen wurde dann die „Produkttheorie“ und ein BSG Urteil angeführt, und sie waren der Auffassung dass man sehr wohl einen Rechtsanspruch hat da sie meinten das sich das Produkt aus der Nettokaltmiete plus den kalten Nebenkosten ergibt, dem ist jedoch nicht so. Daher möchte...