Kategorie: Positionierung

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesar-beitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jah-resbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie, warum sie die Forderungen nach einem BGE grundsätzlich falsch finden, es schädlich und spaltend für DIE LINKE wäre, diese Forderung in ihre Programmatik aufzunehmen, und die Mitglieder der Partei DIE LINKE deshalb mit Nein stimmen müssen. Neben einer...

Positionierung LAG Weg mit Hartz IV Wahlen

Beschlossen auf der MV am 2.6.2019 Das Ergebnis der EU-Wahl am 26. Mai 2019 stellt eine klare Niederlage dar und darf nicht beschönigt werden. Stattdessen muss es offen und ehrlich sowie ohne Scheuklappen analysiert werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Die Linke in vergangenen Wahlen bei Erwerbslosen an Stimmen verloren hat. Von den Verlusten der SPD konnte sie in keinster Weise profitieren. Offensichtlich nehmen viele Erwerbslose, Menschen in prekärer Beschäftigung und allgemein viele abhängig Beschäftigte Die Linke nicht oder nicht mehr als Sachverwalterin ihrer ökonomischen und sozialen Interessen wahr. Diese Tendenz ist bedenklich und muss von der Linken...

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Landesregierung die Zuschüsse zu den sogenannten „Sozialtickets“ bis 2020 abzuschaffen.

Die LAG NRW Weg mit Hartz IV fragt sich wie sich die Landesregierung die Realisierung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Bewältigung des Alltags der Menschen, die das Sozialticket nutzen, in Zukunft vorstellt.   Bereits 2010 und 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beträge die im Regelsatz für Mobilität enthalten sind, zu niedrig veranschlagt wurden. Geändert hat sich seitdem daran nichts. Aktuell liegt der Betrag, der für den Personennahverkehr vorgesehen ist, bei 26,77 Euro. Somit waren und sind die sogenannten „Sozialtickets“ noch nie sozial, da sie immer über dem Betrag lagen der im Regelsatz für Mobilität enthalten war, und aktuell...

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zum Landessozialgerichtsurteil L19 AS 360/17

Der eine oder die andere wird sich bei dem Titel wahrscheinlich fragen ob unsere LAG NRW Weg mit Hartz IV jetzt total abgehoben ist solch einen seltsamen Titel zu wählen. Ganz einfach, diese kryptischen Buchstaben und Zahlenfolgen sollten sich alle merken und zur Hand haben, die Anträge, Unterlagen oder sonstigem Schriftverkehr beim Jobcenter einreichen, da sich die Rechtslage durch dieses Urteil eindeutig zugunsten der Leistungsberechtigten verändert hat.   Bis jetzt gab es nur drei sichere Wege der Zustellung von Anträgen, Unterlagen und sonstigem Schriftverkehr mit dem Jobcenter. 1.) Abgabe gegen eine qualifizierte Eingangsbestätigung 2.) Übermittlung per Fax 3.) Zustellung per...

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zur Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab.   Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Wahre Wohnraum zur Mangelware geworden ist, finden die Betroffenen die in der Gesellschaft ohnehin über keinen guten Leumund verfügen, nicht mehr ohne Weiteres eine angemessene Wohnung....

Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die Verwaltung der Jobcenter um. In den vergangenen zwei Jahren betrug diese Umschichtung insgesamt 1,533 Milliarden Euro. Hiergegen nehmen sich die von der BA angeführten Kosten von 3.2 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung von Barauszahlungen in den Jobcentern wie Peanuts aus.   Von...

Die Neuberechnung des Regelsatzes für 2017 muss zu Konsequenzen führen!

Der Regelsatz wird alle 5 Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) neu berechnet. Die letzte Berechnung erfolge auf Basis der Daten von 2008, und wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine neue Berechnung forderte, 2011 durchgeführt. Verantwortlich für die Neuberechnung ist das Bundesarbeitsministerium (BMAS). Damals unter der Führung von Frau von der Leyen (CDU). Bei dieser Neuberechnung wurde nicht nur willkürlich die Referenzgruppe von 20% auf 15% abgesenkt, sondern es wurden auch verschiedene Posten aus der Regelsatz gestrichen oder gekürzt, die man nicht für wichtig erachtete, oder der sozialen Teilhabe dienten. Wir möchten an dieser Stelle einige dieser...

Unvezichtbare Rote Haltelinien, Antragsteller/innen: LAG „Weg mit Hartz IV“

Antrag angenommen Antrag an den Landesparteitag DIE LINKE.NRW Der Parteitag möge beschließen: DIE LINKE sieht in ihren sozialpolitischen Positionen einen unverhandelbaren Kernbestandteil in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Kein anderer Aspekt politischen Handels berührt vergleichbar viele Politiksparten wie die Sozialpolitik. In diesem Bereich offenbaren sich, wie nirgends sonst,die Defizite neoliberaler Regierungsverantwortungslosigkeit. Neben den originären Anteilen der Sozialpolitik für Benachteiligte und Arbeitssuchende zählen hierzu die Bildungspolitik, die Rentenpolitik, die Wohnungsbaupolitik, die Asylpolitik, die Verkehrspolitik, die Energiepolitik, die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und die Familienpolitik um nur die offensichtlichsten zu benennen. Wir bekräftigen mit diesem Beschluss unser Eintreten für alle Bevölkerungsschichten, die in den letzten Jahrzehnten...

Die Hartz IV-Unterdrückung soll noch weiter verschärft werden

Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft DIE LINKE. NRW Weg mit Hartz IV zum neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs. Von vielen unbemerkt, plant die Bundesregierung seit Juni 2013 durch das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs die faktisch rechtlose Situation von ca. 6 Mio. Hartz IV-Betroffenen noch weiter zu verschlimmern. Der Gesetzestext, der unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“ Bekanntheit erlangt hat, wird von der Bundesregierung mit der Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts im SGB II begründet. Außer der skandalösen Umdeutung zu „Weiterentwicklung des Rechts“ zeigt auch ein Blick auf die angestrebten  Veränderungen, dass mit der Gesetzesvorlage vollkommen andere Ziele verfolgt werden....