Category: Positionierung

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wir die Landesarbeitsgemeinschaft LAG Hartz IV NRW tragen die Positionierung unser DIE LINKE. BAG Hartz IV uneingeschränkt mit.

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Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Landesregierung die Zuschüsse zu den sogenannten „Sozialtickets“ bis 2020 abzuschaffen.

Die LAG NRW Weg mit Hartz IV fragt sich wie sich die Landesregierung die Realisierung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Bewältigung des Alltags der Menschen, die das Sozialticket nutzen, in Zukunft vorstellt.   Bereits 2010 und 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beträge die im Regelsatz für Mobilität enthalten sind, zu niedrig veranschlagt wurden. …

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Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zum Landessozialgerichtsurteil L19 AS 360/17

Der eine oder die andere wird sich bei dem Titel wahrscheinlich fragen ob unsere LAG NRW Weg mit Hartz IV jetzt total abgehoben ist solch einen seltsamen Titel zu wählen. Ganz einfach, diese kryptischen Buchstaben und Zahlenfolgen sollten sich alle merken und zur Hand haben, die Anträge, Unterlagen oder sonstigem Schriftverkehr beim Jobcenter einreichen, da …

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Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zur Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab.   Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf …

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Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Barauszahlung von Sozialleistungen in Supermärkte auszulagern.

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in …

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Die Neuberechnung des Regelsatzes für 2017 muss zu Konsequenzen führen!

Der Regelsatz wird alle 5 Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) neu berechnet. Die letzte Berechnung erfolge auf Basis der Daten von 2008, und wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine neue Berechnung forderte, 2011 durchgeführt. Verantwortlich für die Neuberechnung ist das Bundesarbeitsministerium (BMAS). Damals unter der Führung von Frau von der Leyen …

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Unvezichtbare Rote Haltelinien, Antragsteller/innen: LAG „Weg mit Hartz IV“

Antrag angenommen Antrag an den Landesparteitag DIE LINKE.NRW Der Parteitag möge beschließen: DIE LINKE sieht in ihren sozialpolitischen Positionen einen unverhandelbaren Kernbestandteil in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Kein anderer Aspekt politischen Handels berührt vergleichbar viele Politiksparten wie die Sozialpolitik. In diesem Bereich offenbaren sich, wie nirgends sonst,die Defizite neoliberaler Regierungsverantwortungslosigkeit. Neben den originären Anteilen der Sozialpolitik für …

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Die Hartz IV-Unterdrückung soll noch weiter verschärft werden

Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft DIE LINKE. NRW Weg mit Hartz IV zum neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs. Von vielen unbemerkt, plant die Bundesregierung seit Juni 2013 durch das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs die faktisch rechtlose Situation von ca. 6 Mio. Hartz IV-Betroffenen noch weiter zu verschlimmern. Der Gesetzestext, der unter dem …

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Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zur „Erhöhung“ des Regelsatzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Um hier von einer  „Erhöhung“ sprechen zu können muss man sprachlich schon sehr tief in die Trickkiste greifen, da es sich nicht um eine „Erhöhung“ sondern lediglich um eine Anpassung an die Preis / Nettolohnentwicklung handelt. Daher lehnt die Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV diese Anpassung ab, und fordert eine sofortige Neuberechnung des Regelsatzes …

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Positionierung der LAG: “Weg mit Hartz IV” NRW zu den geplanten, erneuten Kürzungen der “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” für 2016.

Wir erwarten von einer staatlichen  Arbeitsagentur, Maßnahmen zur Eingliederung, die eindeutig dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Solche aMaßnahmen können nur aus qualifizierenden Ausbildungen, die mit anerkannten Abschlüssen enden, bestehen. Für die bisher durchgeführten Maßnahmen ist  eine solche Zielrichtung in keinem Fall erkennbar. Dies gilt nicht nur für einzelne Trainings oder Lehrgänge, …

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