Kategorie: Positionierung

Wir die Landesarbeitsgemeinschaft LAG Hartz IV NRW tragen die Positionierung unser DIE LINKE. BAG Hartz IV uneingeschränkt mit.

Die LAG NRW Weg mit Hartz IV fragt sich wie sich die Landesregierung die Realisierung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Bewältigung des Alltags der Menschen, die das Sozialticket nutzen, in Zukunft vorstellt.   Bereits 2010 und 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beträge die im Regelsatz für Mobilität enthalten sind, zu niedrig veranschlagt wurden. Geändert hat sich seitdem daran nichts. Aktuell liegt der Betrag, der für den Personennahverkehr vorgesehen ist, bei 26,77 Euro. Somit waren und sind die sogenannten „Sozialtickets“ noch nie sozial, da sie immer über dem Betrag lagen der im Regelsatz für Mobilität enthalten war, und aktuell...

Der eine oder die andere wird sich bei dem Titel wahrscheinlich fragen ob unsere LAG NRW Weg mit Hartz IV jetzt total abgehoben ist solch einen seltsamen Titel zu wählen. Ganz einfach, diese kryptischen Buchstaben und Zahlenfolgen sollten sich alle merken und zur Hand haben, die Anträge, Unterlagen oder sonstigem Schriftverkehr beim Jobcenter einreichen, da sich die Rechtslage durch dieses Urteil eindeutig zugunsten der Leistungsberechtigten verändert hat.   Bis jetzt gab es nur drei sichere Wege der Zustellung von Anträgen, Unterlagen und sonstigem Schriftverkehr mit dem Jobcenter. 1.) Abgabe gegen eine qualifizierte Eingangsbestätigung 2.) Übermittlung per Fax 3.) Zustellung per...

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab.   Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen. Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Wahre Wohnraum zur Mangelware geworden ist, finden die Betroffenen die in der Gesellschaft ohnehin über keinen guten Leumund verfügen, nicht mehr ohne Weiteres eine angemessene Wohnung....

Hoheitliche Aufgaben zu denen die BA und die Jobcenter durch die Sozialgesetzgebung verpflichtet sind sollen aus „Kostengründen“ an Drittanbieter, in diesem Fall Super- und Drogeriemärkte ausgelagert werden und Geld zu sparen. Die Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, und die ihr unterstellten Jobcentern, schichtet jedes Jahr hunderte Millionen Euro aus Mitteln zur „Integration in Arbeit“ in die Verwaltung der Jobcenter um. In den vergangenen zwei Jahren betrug diese Umschichtung insgesamt 1,533 Milliarden Euro. Hiergegen nehmen sich die von der BA angeführten Kosten von 3.2 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung von Barauszahlungen in den Jobcentern wie Peanuts aus.   Von...