Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben. Zitat: „Nicht alle Leistungsberechtigten haben Internet, ihnen wird meiner Auffassung nach das Gefühl vermittelt, Erwerbslose zweiter Klasse, oder/und dümmer als Tiere zu sein, da sie keine Onlinetermine vereinbart haben.“ Zudem ist...
„Die neoliberalen Arbeitsmarktberichte gleichen seit Jahren der Propaganda in der Außenpolitik: während westliche Kriege in Afrika oder dem Nahen Osten als Friedensprojekte umgelogen werden, muss die Massenarbeitslosigkeit dazu herhalten, aus ihr ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsprojekt zu machen,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen. „Die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, versucht in monatlicher Neuauflage die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit in NRW in ihrer Presseerklärung zum Arbeitsmarktbericht April 2017 einmal mehr in eine ‚positive Entwicklung‘ umzudeuten, da mit 711.875 arbeitslosen Menschen der ’niedrigste Stand in einem April seit 1993′ erreicht sei. Dass allerdings die tatsächliche Arbeitslosigkeit,...
Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. Hiernach fällt jedes fünfte Urteil zugunsten der Kläger aus. „Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist. Dabei geht es um die Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen“, erklärt Christian Leye,...
Zur aktuellen Berichterstattung über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide in NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW und deren Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‚Agenda‘-Politik war und ist zutiefst sozial ungerecht. Wenn die SPD es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sie umge hend politische Konsequenzen ziehen.“ Leye weiter: Hartz IV-Beziehende sind auf jeden Cent angewiesen, um ihren Lebensunterhalt überhaupt halbwegs meistern zu können. Es ist vollends inakzeptabel, dass sich die Betroffenen zugleich noch mit falschen Bescheiden herumschlagen müssen. Bei einer Zahl von insgesamt 136.028 Widersprüchen im...
„Jubelstimmung wollte offensichtlich nicht aufkommen, als die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Presse vorstellte. Denn mit einem Anstieg von ca. 35.000 mehr arbeitslosen Menschen als im Vormonat auf nunmehr 730.768 Arbeitslose, wurde die sonst zur Schau gestellte Euphorie über die ständig zurückgehenden offiziellen Arbeitslosenzahlen doch deutlich getrübt,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht von NRW: „ Doch auch die aktuellen Zahlen spiegeln das nach wie vor dramatische Ausmaß der Arbeitslosigkeit nur unzureichend wider, da die tatsächliche Arbeitslosigkeit, die im neoliberalen Sprachgebrauch als ‚Unterbeschäftigung‘ bezeichnet wird, mit 974.722...
„Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur NRW ist weiterhin Ausdruck des Scheiterns neoliberaler Arbeitsmarktpolitik,“ erklärt der arbeitsmarktmarktpolitische Sprecher des Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, zu der Präsentation der Arbeitslosenzahlen für August 2016. „Die offizielle Politik spricht zwar unermüdlich von einem sog. robusten Arbeitsmarkt, verschweigt dabei jedoch konsequent, dass die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen nach wie vor dramatisch hoch sind und nahezu keine erkennbare Verbesserung bei den eigentlichen Problemgruppen sichtbar „So übersteigen die nicht geschönten Arbeitslosenzahlen mit 954.125 Arbeitslosen die manipulierte Statistik mit lediglich 733.188 erwerbslosen Menschen um ca. 220.000 allein in NRW. Diese Menschen sind zwar sämtlich arbeitslos und arbeitssuchend, werden aber von...
