Kategorie: Aus den Kreisverbänden
Der Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12 (3): ‚Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. ’ Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): ‚Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. ’ Dieses Thema ist in der Union nicht neu und kursiert schon seit 2006 in manchen Köpfen, es zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken.” Selbst das BAMS schreibt dazu: Im Unterschied zum dänischen Vorhaben, ist es nicht Ziel dieser Maßnahmen, für die erhaltenen Leistungen eine Gegenleistung zu erbringen bzw. sich gesellschaftlich einzubringen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vielmehr, die individuelle Chance...
DIE LINKE in Oberhausen kritisiert die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen aufs Schärfste. Hierzu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat: „Mit diesem Schritt der Landesregierung wird die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert. 300.000 Menschen sind landesweit auf vergünstigte Konditionen bei der Mobilität angewiesen. Es kann doch nicht sein, dass genau den Menschen, die am meisten auf das Sozialticket angewiesen sind, diese Leistung zukünftig verwehrt wird. Für uns Linke ist Mobilität ein Grundrecht. Jeder muss sich die Fahrt zum Arzt, zum Supermarkt, den Besuch bei Familie und...
Bis zuletzt hatte die Geschäftsstellenleitung des Jobcenters Duisburg-Nord unter Berufung auf ihr Hausrecht der Initiative „AufRecht bestehen! Kein Sonderrecht im Jobcenter“ das Recht abgesprochen, vor dem Jobcenter-Eingangsbereich Informationstische aufzustellen und Flugblätter zu verteilen. Am Dienstag (08.08.) musste sie sich eines Besseren belehren lassen. Ausgestattet mit einer Versammlungs-Genehmigung konnte die Initiative mit der Hilfe von Polizeibeamten ihr Versammlungsrecht durchsetzen. „Das war ein guter Tag für die Demokratie“, sagt Daniela Zumpf, verantwortliche Leiterin der Aktion. „Protestaktionen vor öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht verhindert werden“. „Unser Ziel war die Ermunterung von immerhin 80.000 Duisburger Hartz4-Betroffenen mit Kindern und arbeitender Aufstocker zur Stimmabgabe bei der...
