Sanktionen Jobcenter

„Am 01.01.2005 wurde das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft gesetzt. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten zuvor im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Seitdem ist die Zahl der Betroffenen kontinuierlich angestiegen, gerade auch in Hamm. Die Arbeitslosigkeit steigt, die…

Schneckenpost im Wuppertaler Jobcenter?

Zur kommenden Ratssitzung stellt DIE LINKE eine Anfrage zur Länge der Postlaufzeiten im Wuppertaler Jobcenter. Laut dem Erwerbslosenverein Tacheles e. V. stellen dabei sieben bis fünfzehn Tage keine Seltenheit dar. Cemal Agir, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Bezieher*innen von Leistungen des Jobcenters kennen…

Kölner Hartz IV-Bezieher bekommen endlich höhere Miete erstattet

Neuer Grenzwert bleibt aber hinter Gerichtsbeschlüssen zurück Die Wohnung eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers in Köln darf bisher nicht teurer als 413 Euro inklusive Nebenkosten sein. Eine höhere Miete wird vom Jobcenter in der Regel nicht übernommen. Der Erwerbslose muss die Differenz von seinem Regelsatz…

Ein‐Euro‐Jobs: Ein völlig ungeeignetes Instrument, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die sog. Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarktpolitisch unbrauchbar und teuer. Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag im letzten Sozialausschuss am 25.08.16. Die Antwort ging der Fraktion jetzt mit dem Protokoll der Sitzung zu. Die Antwort der Kreisverwaltung…

Ein‐Euro‐Jobs: Ein völlig ungeeignetes Instrument, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die sog. Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarktpolitisch unbrauchbar und teuer. Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag im letzten Sozialausschuss am 25.08.16. Die Antwort ging der Fraktion jetzt mit dem Protokoll der Sitzung zu. Die Antwort der Kreisverwaltung…

Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 10.03.2016 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag aufgerufen! Deswegen Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf….

Positionierung der LAG NRW Weg mit Hartz IV zum Schreiben des Bundesschatzmeisters Thomas Nord vom 31. August 2015 zur Änderung der Beitragstabelle der Partei DIE LINKE

Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen die Bespitzelung von Mitgliedern, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII angewiesen oder einkommenslos sind, zum Zweck der „Überprüfung der Beitragsehrlichkeit“. Begründung: Wir halten es für unzumutbar, dass gerade der Personenkreis, der ohnehin dem Staat ständig…