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Urteil zum Mehrbedarf bei Warmwasserverbrauch

Das Bundesozialgericht hat folgendes Urteil zum Mehrbedarf bei Warmwasserverbrauch verkündigt:BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.12.2017, B 14 AS 6/17 R ECLI:DE:BSG:2017:071217UB14AS617R0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung…

Auf dem Landesrat

Amid Rabieh hat die Pause auf dem Landesrat genutzt, um bei der Landesarbeitsgemeinschaft „Weg mit Hartz 4“ einzutreten. Die Genoss*innen machen eine großartige Arbeit und stellen immer sehr informatives Material zur Verfügung . Ich freue mich, dass die Genossinnen zugesagt haben, auf einer der…

Einladung zur Wahl und Mitgliederversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es ist mal wieder so weit, so dass wir Euch hiermit herzlich zur nächsten WAHL- UND MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER LAG „WEG MIT HARTZ IV!“ SONNTAG, DEN 04.02.2018, 11 – 17 UHR, LINKES ZENTRUM, ELSSSERSTR. 19, 46045 OBERHAUSEN,…

Betteln im SGB II Leistungsbezug

Als langjähriger Sozialberater bin ich es gewohnt sachlich an die schlimmsten Auswüchse des SGB II heranzugehen, und mich nur nach der Rechtslage und den einschlägigen Urteilen der Gerichte, mit diesem System auseinander zu setzen.   Als Mensch hingegen fällt es mir zunehmend schwerer mit…

Bei der Bundesagentur noch alle Tassen im Schrank? Bürgerrechte der Betroffenen verteidigen!

Zu den Plänen der Bundesagentur für Arbeit, die Auszahlung von Sozialleistungen an Supermärkte auszulagern, nehmen die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag und die LAG Weg mit Hartz! der Linken in NRW Stellung: Als „unbürokratisch und schnell“ zu helfen wird die Möglichkeit gepriesen, im Supermarkt…

Antrag an den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands, hiermit beantragen wir, die Landesarbeitsgemeinschaften Weg mit HartzIV NRW, dass der Parteivorstand beschließen möge: dass die Bundesgeschäftstelle zeitnah zu einer BDV der BAG Hartz IV einlädt, die Bundesgeschäftsstelle die Tagesordnung erstellt und verschickt, und den Ort zentral in…

Die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf umstritten

Schon länger ist die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf umstritten. Doch immer wieder wird diese Praxis von den Jobcentern angewendet. Widerspruch war zwecklos. Ein neues Urteil aus Nordrhein-Westfalen könnte dies nun ändern. Gängige Praxis, eine beantragte Kaution mit dem Regelsatz aufzurechnen beinhaltet, dass…

Ein schlechter Scherz: Bundesregierung spendet ab 2018 sieben Euro mehr Hartz IV

Im kommenden Jahr werden die Hartz IV-Regelsätze „erhöht“. Bei Langzeiterwerbslosen um lächerliche sieben Euro im Monat. Klar wird: SPD und CDU reden die Welt schön und die Armut klein. Bei so viel Ignoranz hilft nur eins: Die Abwahl dieser Bundesregierung am 24. September. Nach…

DIE LINKE.LISTE Oberhausen kritisiert Preiserhöhungen im VRR

Landesregierung muss Finanzierung des Sozialtickets ohne weitere Preiserhöhungen sicherstellen Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr plant zum 1. Januar 2018 erneut die Preise für alle Fahrgäste anzuheben. Bereits zum 1. Oktober betroffen sind die Abonnentinnen und Abonnenten des Sozialtickets „Mein Ticket“, dessen Preis auf 37,80 Euro erhöht…