Autor: Dagmar Maxen

Der Regelsatz wird alle 5 Jahre anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) neu berechnet. Die letzte Berechnung erfolge auf Basis der Daten von 2008, und wurde aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eine neue Berechnung forderte, 2011 durchgeführt. Verantwortlich für die Neuberechnung ist das Bundesarbeitsministerium (BMAS). Damals unter der Führung von Frau von der Leyen (CDU). Bei dieser Neuberechnung wurde nicht nur willkürlich die Referenzgruppe von 20% auf 15% abgesenkt, sondern es wurden auch verschiedene Posten aus der Regelsatz gestrichen oder gekürzt, die man nicht für wichtig erachtete, oder der sozialen Teilhabe dienten. Wir möchten an dieser Stelle einige dieser...

Antrag angenommen Antrag an den Landesparteitag DIE LINKE.NRW Der Parteitag möge beschließen: DIE LINKE sieht in ihren sozialpolitischen Positionen einen unverhandelbaren Kernbestandteil in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Kein anderer Aspekt politischen Handels berührt vergleichbar viele Politiksparten wie die Sozialpolitik. In diesem Bereich offenbaren sich, wie nirgends sonst,die Defizite neoliberaler Regierungsverantwortungslosigkeit. Neben den originären Anteilen der Sozialpolitik für Benachteiligte und Arbeitssuchende zählen hierzu die Bildungspolitik, die Rentenpolitik, die Wohnungsbaupolitik, die Asylpolitik, die Verkehrspolitik, die Energiepolitik, die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und die Familienpolitik um nur die offensichtlichsten zu benennen. Wir bekräftigen mit diesem Beschluss unser Eintreten für alle Bevölkerungsschichten, die in den letzten Jahrzehnten...

Wir erwarten von einer staatlichen  Arbeitsagentur, Maßnahmen zur Eingliederung, die eindeutig dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Solche aMaßnahmen können nur aus qualifizierenden Ausbildungen, die mit anerkannten Abschlüssen enden, bestehen. Für die bisher durchgeführten Maßnahmen ist  eine solche Zielrichtung in keinem Fall erkennbar. Dies gilt nicht nur für einzelne Trainings oder Lehrgänge, sondern ist in vollem Umfang für alle Maßnahmen festzustellen.  Mit den “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” werden ausschließlich die Profite der Maßnahmeträger und der statistische Nachweis der Daseinsberechtigung des Hartz 4 Systems gesichert.   Daher erheben wir folgende Forderung:   Die Mittel für “Leistungen zur...

Wir verwahren uns aufs Schärfste gegen die Bespitzelung von Mitgliedern, die auf Leistungen nach dem SGB II, SGB XII angewiesen oder einkommenslos sind, zum Zweck der „Überprüfung der Beitragsehrlichkeit“. Begründung: Wir halten es für unzumutbar, dass gerade der Personenkreis, der ohnehin dem Staat ständig darlegen muss, dass er „bedürftig“ ist, dies nun auch noch einer Partei gegenüber tun soll, die sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Auch verstößt diese Aufforderung zur Überprüfung der Beitragsehrlichkeit unserer Meinung nach gegen § 9 (1)* der Bundessatzung, da Mitglieder, die mehr als 1,50 Euro Monatsbeitrag zahlen, nicht überprüft werden sollen. *...

Auf unserem Seminar zur KDU am 23.08.2015 in Düsseldorf wurde die Frage gestellt, ob man einen Rechtsanspruch auf eine Wohnung hat wenn diese von der Nettokaltmiete her zu hoch ist, jedoch inkl. der kalten Nebenkosten, sprich bruttokalt noch im Rahmen der Angemessenheit ist. Meine Antwort war nein, man hat keinen Rechtsanspruch auf diese Wohnung. Von einigen TeilnehmerInnen wurde dann die „Produkttheorie“ und ein BSG Urteil angeführt, und sie waren der Auffassung dass man sehr wohl einen Rechtsanspruch hat da sie meinten das sich das Produkt aus der Nettokaltmiete plus den kalten Nebenkosten ergibt, dem ist jedoch nicht so. Daher möchte...