Beiträge des Autors

Kölner Hartz IV-Bezieher bekommen endlich höhere Miete erstattet

Neuer Grenzwert bleibt aber hinter Gerichtsbeschlüssen zurück Die Wohnung eines alleinstehenden Hartz IV-Beziehers in Köln darf bisher nicht teurer als 413 Euro inklusive Nebenkosten sein. Eine höhere Miete wird vom Jobcenter in der Regel nicht übernommen. Der Erwerbslose muss die Differenz von seinem Regelsatz von 404 Euro im Monat bezahlen. Im Jahr 2015 betraf das …

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Ein‐Euro‐Jobs: Ein völlig ungeeignetes Instrument, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die sog. Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarktpolitisch unbrauchbar und teuer. Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag im letzten Sozialausschuss am 25.08.16. Die Antwort ging der Fraktion jetzt mit dem Protokoll der Sitzung zu. Die Antwort der Kreisverwaltung zeigt auf, dass nicht einmal 10% der Ein-Euro-Jobber im Rhein-Erft-Kreis im …

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Die Hartz IV-Unterdrückung soll noch weiter verschärft werden

Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft DIE LINKE. NRW Weg mit Hartz IV zum neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs. Von vielen unbemerkt, plant die Bundesregierung seit Juni 2013 durch das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs die faktisch rechtlose Situation von ca. 6 Mio. Hartz IV-Betroffenen noch weiter zu verschlimmern. Der Gesetzestext, der unter dem …

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Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zur „Erhöhung“ des Regelsatzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Um hier von einer  „Erhöhung“ sprechen zu können muss man sprachlich schon sehr tief in die Trickkiste greifen, da es sich nicht um eine „Erhöhung“ sondern lediglich um eine Anpassung an die Preis / Nettolohnentwicklung handelt. Daher lehnt die Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV diese Anpassung ab, und fordert eine sofortige Neuberechnung des Regelsatzes …

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Kasperletheater im Deutschen Bundestag

Am 29.06.15 fand eine öffentliche Anhörung im Bundestagsgebäude Paul-Löbe Haus in Berlin statt. Das Thema: „Sanktionen bei Hartz IV“. Eingeladen hatte der Ausschuss „Arbeit und Soziales“, der auch gleichzeitig zur Anhörung verschiedene Sachverständige ins Haus holte, die berichteten, was Sanktionen im Einzelnen in ihren jeweiligen Bereich bedeuten.   Die Sachverständigten aus der Wirtschaft, die von …

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