Autor: admin

Allgemein

Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, aber das Ergebnis schlechter Politik. Und wir müssen davon ausgehen, dass die aktuellen Preissteigerungen die Lage weiter verschlimmern. Die aktuellen Hilfen der Regierung sind planlos, zu wenig und zu wenig effektiv. Wir...

LAG Weg mit Hartz IV

Die Nordrheinwestfälische Landesregierung und Ampel-Regierung lassen Menschen in Armut zurück!

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Tafeln in Nordrhein- Westfalen leisten einen wichtigen Beitrag, um die Daseinsvorsorge für alle Menschen sicherzustellen. Während die Tafel seit Jahren versucht, die wachsende, durch die fatale Politik der Bundesregierung verursachte Armut abzufedern, spielen sich durch die explodierenden Lebenshaltungskosten (bei der Tafel in immer mehr Städten dramatische Szenen ab. Bei immer mehr Tafeln in Nordrhein-Westfalen wird ein Aufnahmestopp verhängt. Das bedeutet, dass die Ausgabe von Lebensmitteln nur noch an registrierte Bedürfte erfolgen kann. Besonders dramatisch ist dies vor dem Hintergrund einer aktuellen Armutsquote von circa 22% in Nordrhein-Westfalen; ein trauriger Rekordwert. Dagmar Maxen Mitglied im...

Allgemein

Jobcenter für schnelle Integration von Geflüchteten aus der Ukraine fit machen

„Die hohe Unsicherheit für Wirtschaft und Verbraucher – pandemiebedingte Lieferschwierigkeiten aus China, massive Preissteigerungen auf Energie und Lebensmittel wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine – haben sich bislang nicht negativ auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,9 Prozent. Ohne statistische Tricks waren drei Millionen Menschen arbeitslos, also rund 703.100 Personen mehr als offiziell angegeben“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Tatti weiter: „Auch die Zahl der Haushalte, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist im Vergleich zum Vormonat fast gleich geblieben....

LSPR Weg mit HartzIV

Regierung packt die Taschenspielertricks aus

Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei. Nach dem Referenten Entwurf ist frühestens zu Mitte des Jahres die Aussetzung der Sanktionen zu erwarten. Schaut man sich den Entwurf genau an merkt, man sofort das nur die Sanktionen nach Paragraf 31a SGB II ausgesetzt werden sollen.Sefika Minte Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz IV NRW meint dazu, das heißt die Sanktionen nach Paragraf 32 SGBII (Meldeversäumnisse) werden weiterhin sanktioniert. Diese Meldeversäumnisse machen ca. 75 % aller Sanktionen aus....

AG Vor Ort / Allgemein

Die Ampelregierung sieht eine Einmalzahlung von 100€ als angemessen an als Inflations und Kriesenausgleich

Grade die Coronakrise und die Russlandkriese verdeutlichen wie die systematische Unterdeckung des Regelsatzes, die geschlossenen Sozialeinrichtungen, steigende Lebensmittel-, Energie- Gas-Ölpreise und die Erhöhung der Mietnebenkosten durch die CO² Steuer die Armut vergrößert. Der einmalige Zuschuss auch „Inflationsausgleich“ genannt in Höhe von 100,- Euro soll am Sollen in 2-3 Monaten ausgezahlt werden. Dagmar Maxen Sprecherin DIE LINKE Düsseldorf Nord- Ost sagt dazu: Diese einmalige zusätzliche Leistung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und gleicht nicht die Preiserhöhungen der letzten Jahre aus. Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt im Jahr 2022 zwar 449€, wäre er jedoch nach den gesetzlichen...

LAG Weg mit Hartz IV

Einladung Wahlversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit möchten wir euch zur Neuwahl des Sprecher: innenrat und Delegierten zum Landesparteitag, BDV und Landesrat der LAG Weg mit Hartz IV NRW einladen. Die Versammlung findet am 06.03.2022 um 12Uhr in Geschwister Scholl Schule Düsseldorf, Redinghovenstraße 41, 40225 Düsseldorf Antragsfrist ist Samstag 27.2.2022 um 23.59 Uhr Frist für die Einreichung von Kandidaturen ist 3.03.2022 um 12 Uhr Wir weisen euch daraufhin, dass die Coronaschutzverordnung auch bei uns gilt. Das heißt im Gebäude besteht eine Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutz bei Versammlungen in geschlossenen Räumen. Zudem gilt die 3 G Regel (Geimpft. Genesen, getestet) zur...

LSPR Weg mit HartzIV

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen. Marcel D. Nowitzki, Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt dazu: Damit bleiben Gängelei, Schikanen und die Angst, auf der Straße zu landen. Selbst die Inflation von circa 5 Prozent werden nur mit einer Regelsatzerhöhung von 3 Euro versucht abzumildern. Statt Hartz IV nur anders zu nennen, muss es abgeschafft...

AG Vor Ort

Zoom Hartz IV Themenabend

Wir laden zum Zoom Themenabend Hartz IV ein. Wir Sprechen und Diskutieren mit MdB Friedrich Straetmanns um und über Hartz IV Gemeinsam mit Friedrich wollen wir über teils widersprüchlichen Urteile der Sozialgerichte in Bezug mit Corona sprechen genauso wie über die Probleme  mit Beiständen im Moment und über die Sanktionen beim nicht erscheinen zu einen Termins während des Coronalookdowns.   Zoom Veranstaltung Link zur Veranstaltung Meeting-ID: 521 190 1126 Kenncode: 12345 Per Telefon +49 30 5679 5800