Bürgergeld oder doch nur Hartz IV

Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen.

Andreas Esch Mitglied des Landessprecher:innenrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit.

Das öffentlich von den Unionsparteien gezeichnete Bild „arbeitsscheuer“ Personen, die über ein hohes Vermögen verfügen und sich samt Familie im Bürgergeldbezug ausruhen, ignoriert auf zynische Weise die Realität. Es trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und grenzt diejenigen Menschen aus, die ohnehin bereits an vielen Stellen gesellschaftlich ausgeschlossen sind.

Durch die stetig steigende Teuerungsrate ist eine schnelle Anhebung der Regelleistungen, ob nun mit dem Namen Hartz IV oder Bürgergeld, bitter nötig. Schon jetzt wissen die meisten Leistungsbeziehenden nicht, wie sie die Wochen vor dem Jahreswechsel überstehen sollen.

Hinzukommend wäre die Anpassung keine echte Erhöhung, sondern nur ein verspäteter und damit unvollständiger Ausgleich der bisherigen Inflation.

Dagmar Maxen Mitglied im Landessprecher:innenrats der LAG Weg mit Hartz IV ergänzt: Würde der Regelsatz ohne statistische Tricks berechnet werden, so müsste dieser laut einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbands mindestens 725 Euro plus Stromkostenübernahme betragen.

Wenn man das System Hartz IV wirklich überwinden will, benötigen wir eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung von Mindestens 1200 Euro.