Mogelpackung Bürgergeld

In der Kalenderwoche 29 stellte Arbeitsminister Heil (SPD) seine Vorstellung des Bürgergeldes vor.

Keine Aussage zu Leistungshöhe, eine Wiedereinführung von Sanktionen 

Die LAG Weg mit Hartz-IV-NRW bewertet die von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als inkonsequent und fordern von der Koalition ein klares Bekenntnis zu einer armutspolitisch wirksamen Reform, die durch ausreichend finanzielle Mittel ausgestattet werden muss. Mit der Höhe der Regelsätze klammere das vorgelegte Papier ausgerechnet den zentralen Punkt aus, an dem sich die gesamte Reform messen lassen muss.

Feststellen müssen wir zudem, dass die Ampel offenbar weiterhin an Sanktionen festhalten wolle. Die Höhe der Leistungen bleibt das Papier noch schuldig, die Vorschläge zu künftigen Sanktionen bedeuteten faktisch einen Rückschritt des jetzigen Zustandes.

Worauf es ankommt, ist, was die Menschen am Ende im Portemonnaie haben. Es geht darum, endlich mit der unwürdigen Praxis und den Armutsregelsätzen von Hartz IV aufzuhören eine Mindestsicherung von mindestens 1200€ menschenwürdig und dauerhaft armutsfest auszugestalten.

Unsere Kritik an der Berechnungsmethode von allen Seiten sei bekannt, der aktuelle Regelsatz seit Anfang an trickreich klein gerechnet und in der Höhe viel zu niedrig, was die Not der Menschen Tag für Tag verschärfe. “Viele Expert*innen haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt und alle kommen zu Regelsätzen über mindestens 678 Euro. Hier geht es nicht um Rechenprobleme, sondern allenfalls um den Willen, endlich diesen verkorksten Regelsatz neu und armutsfest zu berechnen. Solange die Berechnungsmethode sich nicht ändert, ist das Bürgergeld nicht mehr als Bürger Hartz.