Resolution

Wir, die MV der LAG Weg mit Hartz IV in und bei der LINKEN. NRW, verurteilen die zum 1.1.2022 von der Bundesregierung beschlossene Regelsatzerhöhung um lediglich 3 Euro aufs Schärfste. Ebenso kritisieren wir die von der Ampelregierung erfolgte Umbenennung in ein neues Bürgergeld als reine Mogelpackung, weil damit weder die menschenunwürdigen Sanktionen abgeschafft worden sind noch mit dem neuen Bürgergeld eine angemessene Existenzsicherung verbunden ist.

Wir fordern deshalb:

1. Eine Regelsatzerhöhung auf mindestens 658 Euro

2. Die bedingungslose Abschaffung aller Sanktionen

3. Die bedingungslose Beendigung jeglicher Strom- und Gassperren

4. Eine Einmalzahlung von 500 Euro für alle SGB II- und SBG XII-LeistungsbezieherInnen zur Kompensation des aktuellen Preisanstiegs.