Unionspolitiker fordern mal wieder verfassungsrechtlich nicht möglichen Arbeitsdienst

Der Arbeitsdienst verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 12
(3): ‚Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. ’ Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2): ‚Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. ’ Dieses Thema ist in der Union nicht neu und kursiert schon seit 2006 in manchen Köpfen, es zeigt, in welche Richtung manche Unions-Politiker denken.”

 

Selbst das BAMS schreibt dazu:

Im Unterschied zum dänischen Vorhaben, ist es nicht Ziel dieser Maßnahmen, für die erhaltenen Leistungen eine Gegenleistung zu erbringen bzw. sich gesellschaftlich einzubringen. Ziel dieser Maßnahmen ist es vielmehr, die individuelle Chance auf eine Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt zu verbessern. Systemtisch betrachtet besteht in Deutschland die geforderte Gegenleistung gegenüber dem Steuerzahler somit nicht darin, gemeinnützig tätig zu werden, sondern darin, aktiv an Maßnahmen der eigenen Eingliederung mitzuwirken.

Marcel D. Nowitzki Mitglied im Sprecherinnenrat der LAG Weg mit Hartz-IV-NRW sagt dazu:

Dieser Vorschlag zeigt deutlich, dass die Union nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, sondern die Transferleistungsbezieher: innen. Von solchen barbarischen Vorstößen gegen die Menschenwürde sollten sich die christlich demokratische Union schleunigst distanzieren. Es werde suggeriert, dass Transferleistungsbezieher: innen an ihrem Schicksal selbst schuld seien und “deshalb gleichsam als Buße – verpflichtet werden sollen. Von daher steht unsere Forderung nach Abschaffung von Hartz IV und einer Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200€ netto fest.

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