Jobcenter der Städteregion Aachen findet eigenen Fragebogen „problematisch“

Im September stellte die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen eine Anfrage an das Jobcenter der Städteregion Aachen, zur Verwendung eines „Fragebogens“, in dem die Betroffenen auf ihren Aufrechnungsschutz verzichten sollten.

Mittlerweile hat das Jobcenter der Städteregion Aachen auf die Fragen geantwortet.

Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Jobcenter den Absatz mit dem Verzicht des Aufrechnungsschutzes im Formular für problematisch bzw. falsch hält.

Albert Borchardt, Kandidat für das Amt des Städteregionsrats, meint dazu: „Die Jobcenter-Geschäftsstellen der Städteregion Aachen handeln nicht immer rechtmäßig. Erst wenn ein Beistand mit dabei ist, erinnern sich die Jobcenter an Recht und Gesetz, und viele Probleme, die vorher bestanden, lösen sich in Luft auf. Diese Beobachtung habe ich bei etlichen Beiständen im Jobcenter gemacht.“

Nach Auffassung der Geschäftsführung des Jobcenters der Städteregion Aachen entspricht das Formular nicht den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und geltendem Recht.

Dieses sieht nämlich vor, dass Überzahlungen nur mit 10 % oder 30 % aufgerechnet werden können.

Aufgrund der Anfrage der Fraktion hat das Jobcenter eine Fachanfrage bei der Agentur für Arbeit gestellt und sie gebeten, das Formular zentral zu ändern bzw. es anzupassen.

Es wurde von Seiten der Geschäftsführung versprochen, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Leistungsbereichs dahingehend sensibilisiert werden sollen, den gesetzlichen Aufrechnungsschutz anzuwenden, und dass wenn Erklärungen seitens der Betroffenen abgegeben werden, auf diesen Aufrechnungsschutz zu verzichten, diese im Regelfall keine Berücksichtigung finden.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW sagt dazu: „Es ist bedauerlich, dass erst auf die Anfrage hin das Formular überprüft und eventuell geändert wird. Dieses Vorgehen ist jedoch typisch für die Jobcenter. Denn nach Aussage eines Mitarbeiters der Geschäftsführung des Jobcenters der Städteregion Aachen auf die Frage, ob das Verhalten des Jobcenters rechtmäßig ist, äußerte dieser: „Erst wenn wir mit unserem Handeln vor den Gerichten massenhaft unterliegen, werden wir unsere Vorgehensweise ändern.“

Es bleibt abzuwarten, ob die Agentur für Arbeit das Formular abändert und bis dahin die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jobcenters der Städteregion Aachen genügend sensibilisiert wurden, um das Formular nicht weiter zu benutzen.

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