Armen Kindern wird die Zukunft verbaut

Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind.

Besonders die Beträge für Bildung und Teilhabe seien viel zu niedrig angesetzt.

Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2011 das Gesetz zur Bildung und Teilhabe, als Erweiterung im SGB II.

Heute, acht Jahre und zwei Neuberechnungen später, wurde der Regelsatz angepasst. Allerdings sind die Leistungen aus dem Paket für Bildung und Teilhabe, seit 2011 unverändert geblieben.

Gerade einmal zehn Euro stehen den Kindern im Monat für Bildung und Teilhabe zu.

Hannelore Weber, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: “Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket waren im Jahr 2011 schon nicht dazu geeignet Kinder am kulturellen oder sportlichen Leben teilhaben zu lassen.

Wo findet man Sportvereine oder Musikschulen die einen Monatsbeitrag von zehn Euro nicht überschreiten?“

Da es an geeigneten Angeboten fehlt, und die Beantragung der Leistungen schwierig ist, nehmen nur wenige Eltern diese Leistungen in Anspruch.

So kommt es, dass nur 15 % der Kinder im Alter von 6-15 Jahren Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen haben.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnerat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV ist der Meinung: „Es ist eine Schande, dass Kindern die Chance verbaut wird, sich sportlich oder kulturell zu betätigen, nur weil der Staat auf Kosten der Ärmsten Geld einsparen will.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung weiß ich wie viele Eltern sich weigern die entwürdigende Antragsprozedur zu durchlaufen, und sich die Kosten für Sportvereine oder Musikschulen lieber vom Mund absparen.“

Der paritätische Gesamtverband fordert daher eine Totalreform des Bildungs- und Teilhabepakets, einen Rechtsanspruch auf Angebote der Jugendarbeit im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII), sowie die Einführung einer existenzsichernden einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung, diese Forderung wird auch von der Partei DIE LINKE geteilt.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung, diese berechtigten Forderungen umsetzt.

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