Und Täglich grüßt die Bundesagentur für Arbeit

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr auf knapp 953 000 gestiegen. wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch 30.05.2018 in Nürnberg mitteilte.

Knapp 80 Prozent der Sanktionen sollen auf Meldeversäumnisse entfallen. Die Jobcenter
bieten einen Termin-Erinnerungsservice per SMS Deutschlandweit an.

Agi Schwedt Mitglied im Bundessprecherinnenrat der BAG Hartz IV sagt dazu:
Alleine 2017 wurde 13700 mehr Sanktion als im Vorjahr verhängt. Hartz IV ist und bleibt
Armut per Gesetz. Betroffenen die eh schon am Existenzminimum leben müssen auch noch
diese Leistung zu kürzen oder komplett zu verwehren ist aus meiner Sicht nicht nur
unmenschlich sondern verstößt auch gegen Artikel 1 des Grundgesetz. Selbst der Angeführte
Termin Erinnerungsservice steht auf wackeligen Füssen den eine Emailadresse wie auch
Handynummern sind nicht Leistungsrelevant und dürfen somit nicht erhoben werden.

Sefika Minte Mitglied im Bundessprecherinnenrat der BAG Hartz IV merkt an, wir
fordern die sofortige Einführung der Sanktionsfreien bedarfsdeckenden Mindestsicherung..
Denn es dürfe in den Zeiten wo ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen herrschen nicht
auch noch Sanktionierte Wohnungslose geben. Im Bundestag findet zu dem Thema
Sanktionen bei Hartz IV am 4.6.2018 eine Öffentliche Expertenanhörung statt.

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