Betteln im SGB II Leistungsbezug

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Als langjähriger Sozialberater bin ich es gewohnt sachlich an die schlimmsten Auswüchse des SGB II heranzugehen, und mich nur nach der Rechtslage und den einschlägigen Urteilen der Gerichte, mit diesem System auseinander zu setzen.

 

Als Mensch hingegen fällt es mir zunehmend schwerer mit dem Leid das dieses System verursacht, zurecht zu kommen, da ich jeden Tag mit ihm konfrontiert bin und sehe was es für Auswirkungen auf die Menschen im Leistungsbezug hat.

 

Als Linker steht für mich fest, Hartz IV muss weg, bzw. muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden die armutsfest ist.

Um das Thema umfassend, sowohl als Sozialberater, wie auch als Mensch und Linker, zu betrachten habe ich mich dazu entschlossen diesen Text in drei Teile aufzuteilen.

 

1.) Rechtliche Betrachtung

2.) Gesellschaftliche Betrachtung und

3.) Politische Betrachtung.

 

1.) Rechtliche Betrachtung:

Zuerst möchte ich den Begriff des Bettelns definieren.

Wikipedia schreibt dazu:

Betteln, das Verhalten von Menschen, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise aus Almosen anderer bestreiten.

 

Nach der Rechtslage in Deutschland, ist Betteln grundsätzlich erlaubt, doch Vortäuschung falscher Verhältnisse (zum Beispiel „bin obdachlos“, „Geldbörse gestohlen“) kann einen Bettelbetrug darstellen, und aufdringliches Betteln kann in Deutschland als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Aus dieser Definition lässt sich ableiten, dass es sich beim Betteln nicht um eine Erwerbsarbeit handelt und somit § 11a SGB II zum Tragen kommt.

 

  • 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit

  1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
  2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

 

Da im SGB II keine Beträge angegeben sind, muss hier auf die einschlägige Rechtsprechung, bzw. auf die Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückgegriffen werden.

Bis jetzt gibt es noch kein Urteil zur Anrechnung von „Einkommen“ aus Bettelei, daher müsste meiner Meinung nach die Anrechnung wie bei Geldgeschenken von Verwandten greifen.

Diese sind jedoch auch nicht rechtssicher durchgeurteilt worden. Die verschiedenen Quellen, die sich zur Höhe geäußert haben, geben zwischen 30,- und 50,- Euro pro Monat an, die anrechnungsfrei sind.

Als wirklich rechtssicher anrechnungsfrei kann jedoch nur der Betrag von 10,- Euro pro Monat angesehen werden, da dieser die Bagatellgrenze darstellt.

 

Besonders clevere Jobcenter könnten den Betroffenen mit folgender Begründung aus dem Betteln sogar einen Strick drehen.

Millionen Menschen kommen mit dem Regelsatz aus und sind nicht darauf angewiesen sich mit Betteln etwas „hinzu zu verdienen“, daher muss „unwirtschaftliches Verhalten“ vorliegen.

 

Dieses zählt nach § 31 SGB II zu den Pflichtverletzungen.

 

  • 31 Pflichtverletzungen

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

  1. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.

 

Was für die Betroffenen bedeutet, dass ihr Regelsatz drei Monate lang um 10% gekürzt wird.

Das Ganze könnte man sogar kaskadenförmig mindestens bis auf 30%, und unter Nichtbeachtung der Rechtslage sogar auf 100% des Regelsatzes ausdehnen, wenn weiter gebettelt wird.

 

Kommen wir nun zur „Vereinbarung“ die das Jobcenter Dortmund mit einem Erwerbslosen getroffen hat, dem von einer „kundenorientierten“ Sachbearbeiterin die Leistungen aufgrund des Bettelns gekürzt wurden.

Die Geschäftsleitung des Jobcenters hat dem bettelnden Leistungsbezieher einen Freibetrag von 204,- Euro pro Monat eingeräumt. Sollten seine „Einnahmen“ darüber hinausgehen, hat er sich dazu verpflichtet dies anzugeben.  Zitat „Das Jobcenter will dann bei erheblichen Mehreinnahmen eine Verrechnung mit den Leistungen prüfen.“.

Ob bei Beträgen oberhalb der 204,- Euro ein weiter Freibetrag von 20% gewährt wird konnte ich nicht ermitteln.

Zudem ist auch hier die Vereinbarung so schwammig ausgelegt das keine klare Aussage getroffen wird ab wann oberhalb der 204,- Euro angerechnet wird.

Für den Betroffenen ist diese Regelung ausgesprochen günstig. Rechtlich hat sich das Jobcenter Dortmund damit auf ganz dünnes Eis begeben. Warum werde ich nachfolgend erklären.

Bei Erwerbsarbeit gewährt das SGB II einen pauschalen Freibetrag bei Einkünften unterhalb von 400,- Euro von 100,- Euro. Jeder weitere Euro muss zu 80% ans Jobcenter abgeführt werden.

Bei einer Ehrenamtstätigkeit wird sogar ein pauschaler Freibetrag von 200,- Euro gewährt, aber auch hier muss darüber hinaus jeder weitere Euro zu 80% abgeführt werden.

Somit hat das Jobcenter Dortmund das Betteln dem Ehrenamt gleichgestellt, bzw. es sogar im Vergleich zu ihm privilegiert, da beim Ehrenamt oberhalb von 200,- Euro keine Prüfung erfolgt ob die „Mehreinnahmen“ so erheblich sind, dass sie mit den Leistungen verrechnet werden müssen.

Der Vergleich zur Erwerbsarbeit fällt sogar noch krasser aus da hier 100,- Euro mehr Freibetrag bewilligt wurden, und auch bei der Erwerbsarbeit nicht geprüft wird ob die „Mehreinnahmen“ erheblich sind.

Findige Betroffene die entweder einer Erwerbsarbeit oder einem bezahlten Ehrenamt nachgehen, könnten jetzt Anträge an das Jobcenter Dortmund unter Berufung auf das Grundgesetz Art. 3 „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ stellen und entweder die Anhebung ihres Freibetrags (bei Erwerbsarbeit,) und die Überprüfung ob weitere Einnahmen so begünstigend sind, dass sie angerechnet werden müssen, oder aber beim Ehrenamt, sofern dies mit mehr als 200,- Euro vergütet wird, die Überprüfung ob weiter Einnahmen so begünstigend sind, dass sie angerechnet werden müssen, fordern.

Es ist davon auszugehen das die Anträge abgelehnt werden. Dies macht dann jedoch den Weg für einen Widerspruch, und nach dessen Ablehnung den prozessualen Weg frei, dessen Ausgang absolut offen ist.

 

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es bei dem beschriebenen Weg nicht darum geht einem bettelnden Menschen seinen Freibetrag wegzunehmen, sondern darum, die völlig unzureichenden Freibeträge auf Erwerbsarbeit und das Ehrenamt zu erhöhen!

 

2.) Gesellschaftliche Betrachtung

Spender und „wohltätige“ arbeitende Menschen genießen in unserer Gesellschaft ein erhöhtes Ansehen.

Aber, um jemand eine Spende zukommen zu lassen, oder „wohltätige“ Arbeiten an ihm oder ihr verrichten zu können, bedarf es immer eines Empfängers.

Somit kommt den Armen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle zu, nämlich die des Empfängers.

Der „Empfänger“ der Gaben oder Dienstleistungen hat nach dem Empfang aber auch bitteschön seine/ihre Dankbarkeit an den Spender oder/und die „wohltätig“ arbeitenden Menschen zum Ausdruck zu bringen.

Wobei diese „Dankbarkeit“ in meinen Augen als Droge anzusehen ist von der viele der Spender oder/und die „wohltätig“ arbeitenden Menschen mit der Zeit abhängig werden.

Und wie bei jeder Droge wird der Konsument oder die Konsumentin im Laufe der Zeit immer mehr von ihr haben wollen.

Das heißt, dass viele die Spenden oder/und „wohltätig“ arbeitende Menschen immer mehr Menschen brauchen die ihnen ihre Dankbarkeit ausdrücken. Wehe diese Dankbarkeit bleibt aus, dann ist sofort von Undank die Rede, der ja bekanntlich der Welten Lohn ist, und man bekommt immer wieder zu hören, „man solle sich doch bitteschön dankbar zeigen“ und „dies sei ja nun mal nicht selbstverständlich, darum könnte man sich ruhig auch mal bedanken“.

 

Dieses Verhalten zeigt in meinen Augen sehr schön wie abhängig viele in unserer Gesellschaft von der Droge der Dankbarkeit geworden sind da es schon lange nicht mehr als selbstverständlich betrachtet wird etwas für andere zu tun ohne Dank dafür zu erhalten.

Daher sind viele der Menschen die spenden oder „wohltätig“ arbeiten auch nicht daran interessiert die Lage der Armen langfristig zu verbessern, sondern einzig und allein darauf aus, ihre Sucht weiter auszuleben und somit die Armut zu verfestigen.

 

Die Verfestigung der Armut sieht man sehr schön an den Zahlen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes der in seinem Armutsbericht von 2016 nachgewiesen hat, dass sich die Armut in den letzten zehn Jahren nicht nur erhöht hat, sondern die Armen sogar noch ärmer geworden sind.

Auch sehr schön kann man diese Entwicklung anhand der Anzahlt der Tafeln, Suppenküchen und ähnlichen Einrichtungen belegen. Die Anzahl der Tafeln z.B. hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, wobei anzumerken ist, dass die Tafeln ohnehin nicht dazu da sind Bedürftigen zu helfen, sondern der Lebensmittelindustrie die Entsorgungskosten für Lebensmittel, die nicht unerheblich sind, zu ersparen und ihnen im Gegenzug noch eine Spendenquittung über den vollen Kaufpreis auszustellen, die steuerlich absetzbar ist.

 

Ich finde es erschreckend, dass diese zutiefst neoliberalen Einrichtungen der Tafeln und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ein hohes Maß an gesellschaftlicher Achtung dafür erfahren, arme Menschen mit dem übrig gebliebenen Dreck der Lebensmittelindustrie zu füttern, da die staatlichen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen.

 

Als Beispiel hierfür möchte ich an die falsch etikettierte Lasagne mit Pferdefleisch erinnern, die nach der Umetikettierung an die Tafeln verteilt und dort an die Menschen ausgegeben wurde. Nutznießer hiervon war einzig und allein die Lebensmittelmafia, die durch die Tafeln Scheiße zu Geld machen konnte.

Als Fazit muss ich leider zu dem Schluss kommen, dass wir als Gesellschaft auf dem besten Weg sind es hinzunehmen, dass immer mehr staatliche Leistungen durch privates Engagement ersetzt werden für die man „dankbar“ zu sein hat, und somit einen Schritt zurück ins Mittelalter vollziehen, in dem der Adel den Bedürftigen auf dem Weg zum Kirchgang ein paar Münzen hinwarf.

 

3.) Politische Betrachtung

Zitat Angela Merkel vom 23.11.16:

“Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut”

 

Ich persönlich glaube nicht, dass Menschen die von Grundsicherungsleistungen leben müssen, diesem Satz vollumfänglich zustimmen werden.

Denn, wenn es den Menschen in Deutschland so gut geht, warum boomen die Tafeln, warum gibt es immer mehr Obdachlose, warum sind Menschen darauf angewiesen zu betteln und warum besitzen 50% der Deutschen kein Vermögen oder haben sogar Schulden.

 

Daher wäre diese Aussage richtiger:

„Einigen Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“.

Schauen wir uns einmal an wer diese Menschen sind denen es gut geht.

Wie man sieht, haben die Einkommen der Unternehmen und der „Vermögenden“ in den letzten Jahren drastisch zugenommen, und zwar um annährend 70%.

Die Einkommen aus Arbeitsentgelten hingegen nur um 5%.

Wobei diese in den Jahren von 2004 bis 2009 sogar Reallohnverluste hinnehmen mussten.

Daher passen wir den Satz „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ den Tatsachen an, und kommen zu dem Ergebnis:

„Den Unternehmen und den Vermögenden in Deutschland ging es noch nie so gut“.

 

Begünstigt wurde dies Entwicklung durch die Etablierung eines Niedriglohnsektors (nach Schröder den größten in Europa), die Einführung der Leih- und Zeitarbeit inkl. Werksverträgen, der Senkung des Spitzensteuersatzes und der pauschalen Abgeltung von Gewinnen aus Kapitalanlagen, der Entrechtung der Arbeitslosen durch die Einführung der Hartz IV Gesetzgebung und der Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten.

 

Um den Satz “Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut” wahrwerden zu lassen, wären folgende Schritte nötig:

 

  • Anhebung des Mindestlohns auf 12,- Euro
  • Verbot von Leih- und Zeitarbeit inkl. des Verbotes von Werksverträgen
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%
  • Besteuerung der Gewinne aus Kapitalanlagen nach dem Einkommensteuerrecht
  • Einführung einer Vermögenssteuer
  • Einführung einer Mindestrente von 1050,- Euro und einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1050,- Euro
  • Verkürzung der Wochenarbeitszeitz auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich
  • Einführung einer Erbschaftssteuer die den Namen verdient

 

Nach der Umsetzung dieser Forderungen hätte sich die Debatte um die Tafeln erledigt, die Jobcenter wären wieder ein Amt das die Menschen in Arbeit vermittelt und niemand müsste mehr Betteln.

 

Robert Schwedt, Mitglied des LSprR der LAG NRW Weg mit Hartz IV

 

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