Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zu den Plänen der Landesregierung die Zuschüsse zu den sogenannten „Sozialtickets“ bis 2020 abzuschaffen.

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Die LAG NRW Weg mit Hartz IV fragt sich wie sich die Landesregierung die Realisierung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Bewältigung des Alltags der Menschen, die das Sozialticket nutzen, in Zukunft vorstellt.

 

Bereits 2010 und 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Beträge die im Regelsatz für Mobilität enthalten sind, zu niedrig veranschlagt wurden.

Geändert hat sich seitdem daran nichts.

Aktuell liegt der Betrag, der für den Personennahverkehr vorgesehen ist, bei 26,77 Euro.

Somit waren und sind die sogenannten „Sozialtickets“ noch nie sozial, da sie immer über dem Betrag lagen der im Regelsatz für Mobilität enthalten war, und aktuell ist.

Mit der Streichung der Zuschüsse durch die Koalition von CDU und FDP möchte die Landesregierung 40 Millionen Euro einsparen, das ist nicht mal ein Promille des Landeshaushaltes.

Die so eingesparten Mittel sollen dazu verwendet werden die Straßen in NRW weiter auszubauen. Rechnerisch bedeutet das, dass man von dem Geld gerade mal 3 Kilometer Autobahn bauen kann.

Wir halten diese Umschichtung von Geldern nicht nur verkehrspolitisch für falsch, sondern auch für asozial, weil in NRW 300.000 Menschen auf diese sogenannten „Sozialtickets“ angewiesen sind.

Mit der Streichung der Zuschüsse wird ein weiterer Schritt zur Isolierung dieser Menschen vollzogen. Sie werden zur Haft in ihren eigenen vier Wänden verurteilt, da sie die Kosten für Mobilität nicht mehr aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz aufbringen können.

 

Wir, die LAG NRW Weg mit Hartz IV fordern die Landesregierung daher auf, diese asoziale Kürzungspolitik einzustellen, und den Zuschuss so weit zu erhöhen, dass die Zuzahlung zum „Sozialticket“ dem im Regelsatz enthaltenen Betrag entspricht.

Zudem fordern wir nicht nur den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern auch die Zugangsvoraussetzungen zu den „Sozialtickets“ dahingehend zu verändern das auch  prekär beschäftigte Menschen ein Anrecht auf diese Tickets haben.

 

 

LAG NRW Weg mit Hartz IV

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