Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zum Landessozialgerichtsurteil L19 AS 360/17

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Der eine oder die andere wird sich bei dem Titel wahrscheinlich fragen ob unsere LAG NRW Weg mit Hartz IV jetzt total abgehoben ist solch einen seltsamen Titel zu wählen.

Ganz einfach, diese kryptischen Buchstaben und Zahlenfolgen sollten sich alle merken und zur Hand haben, die Anträge, Unterlagen oder sonstigem Schriftverkehr beim Jobcenter einreichen, da sich die Rechtslage durch dieses Urteil eindeutig zugunsten der Leistungsberechtigten verändert hat.

 

Bis jetzt gab es nur drei sichere Wege der Zustellung von Anträgen, Unterlagen und sonstigem Schriftverkehr mit dem Jobcenter.

1.) Abgabe gegen eine qualifizierte Eingangsbestätigung

2.) Übermittlung per Fax

3.) Zustellung per Gerichtsvollzieher

 

Aber auch hier war nicht alles Gold was glänzt. Viele Jobcenter verweigern die Ausstellung einer qualifizierten Eingangsbestätigung und es bedurfte schon einer gewissen Hartnäckigkeit dennoch eine zu bekommen. Auch besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Ausstellung einer Eingangsbestätigung.

Nicht alle haben ein Faxgerät und das Faxen z. B. in einem Internetcafé kostet Geld, das die Betroffenen oft nicht haben.

Die Zustellung per Gerichtsvollzieher muss beantragt werden, dauert lange und kostet mindestens 13,- Euro, zudem können nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz noch weiter Kosten hinzukommen.

 

Wer sich mit der Materie und den Gepflogenheiten der Jobcenter nicht so auskennt, wird sich mit Sicherheit fragen was der ganze Aufriss soll. Ein einfacher Brief, das Einwerfen in den Briefkasten des Jobcenters sollte doch ausreichen.

Nein, tut es leider nicht. Leistungsberechtigte sind nämlich beim Jobcenter in der Beweispflicht, dass die Anträge, Unterlagen und die Schreiben angekommen sind.

Da diese im Bermudadreieck Jobcenter gerne mal verschwinden, verstreichen so Fristen. Anträge werden nicht bearbeitet, oder es werden Leistungen wegen „fehlender Mitwirkung“ eingestellt. Kann man jedoch nachweisen, dass das Jobcenter die Anträge, Unterlagen oder Schreiben bekommen hat, ist das Jobcenter in der unangenehmen Lage diese suchen zu müssen und das kann sehr zeitaufwendig sein.

 

Im Urteil des Landessozialgerichts sind zwei Änderungen von großer Bedeutung für die Betroffenen. Zum einen wird die E-Mail mit dem Fax gleichgestellt und zum anderen kehrt sich die Beweislast zugunsten der Betroffenen um.

Das heißt, dass es für das Jobcenter nicht ausreicht zu behaupten, dass die Anträge, Unterlagen oder Schreiben die per E-Mail gesendet wurden nicht angekommen sind, es muss dies schlüssig nachweisen!

Da heutzutage fast jede „Bedarfsgemeinschaft“ über einen Computer, einen Internetzugang und über eine E-Mail-Adresse verfügt, können Anträge, Unterlagen und Schreiben ans Jobcenter jetzt einfach, bequem, rechtssicher und kostenlos per E-Mail verschickt werden.

Nur Widersprüche müssen wie bisher per Fax, mit elektronischer Signatur eingereicht oder mündlich zur Niederschrift beim Jobcenter gestellt werden, da diese unterschrieben sein müssen.

 

LAG NRW Weg mit Hartz IV

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