Positionierung der Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zur Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

0 0
Read Time:1 Minute, 58 Second

Wie zu erwarten, lehnte das Bundesverfassungsgerichts kurz BVG, die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin auf die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung, kurz KDU ab.

 

Im Urteil wird angeführt, dass die Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht gegeben sei, da die dort festgelegte Angemessenheit den Pflichten des Gesetzgebers genügen würde, um das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schaffen.

Wir sehen dies anders, Wohnen ist ein Menschenrecht, und in Zeiten in denen die Wahre Wohnraum zur Mangelware geworden ist, finden die Betroffenen die in der Gesellschaft ohnehin über keinen guten Leumund verfügen, nicht mehr ohne Weiteres eine angemessene Wohnung.

Dies liegt nicht zuletzt an der Ausgestaltung der schlüssigen Konzepte die die Kommunen in Auftrag geben, und somit dem Grunde nach selbst bestimmen, wie viel sie für die KDU bezahlen möchten.

Bei einem knappen Haushalt, und welche Kommunen in NRW haben den nicht, wird dann auch mal gerne die KDU so niedrig angesetzt, dass ein menschenwürdiges Wohnen unmöglich wird.

Zudem werden immer häufiger Wohnungen nach dem Motto „Wenn sie denn eine Wohnung zu vermieten hätten und es ein Überangebot geben würde, wie viel würden sie dann für diese Wohnung nehmen?“ abgefragt, da kein ausreichend freier und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, um eine sicherer Datenerhebung an Hand von freien Wohnungen zu gewährleisten.

 

Das BVG führte zudem an, Zitat: „Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung normiert hat. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Doch ergibt sich daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären.“.

Diese Auffassung zieht für uns an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei.

Wir reden hier nicht von Millionären, denen das Jobcenter ihr Penthaus Apartment alimentieren soll, sondern von ganz normalen Menschen, mit ganz normalen Mieten die seit Jahren in ihren Wohnungen leben und sich diese vor ihrem Leistungsbezug auch leisten konnten.

Diese werden durch die rigide Auslegung der „Angemessenheit“ gezwungen entweder ihr vertrautes, soziales Umfeld zu verlassen, oder aber müssen aus dem ohnehin unzureichenden Regelsatz Geld zur Miete draufzahlen.

 

Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV, sehen in diesem Urteil einen weiteren Versuch Erwerbslose zu entrechten, sie als Menschen dritter Klasse in Billigstwohnungen abzuschieben um somit eine Gentrifizierung voranzutreiben um sie dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.

Happy
Happy
0 %
Sad
Sad
0 %
Excited
Excited
0 %
Sleppy
Sleppy
0 %
Angry
Angry
0 %
Surprise
Surprise
0 %

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/2017/11/15/positionierung-der-landesarbeitsgemeinschaft-nrw-weg-mit-hartz-iv-zur-verfassungsbeschwerde-gegen-die-begrenzung-der-uebernahme-der-angemessenen-kosten-der-unterkunft-und-heizung/

Average Rating

5 Star
0%
4 Star
0%
3 Star
0%
2 Star
0%
1 Star
0%

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

CAPTCHA