Antrag an den Parteivorstand

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Liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstands,
hiermit beantragen wir, die Landesarbeitsgemeinschaften Weg mit HartzIV NRW, dass der Parteivorstand beschließen möge:

  1. dass die Bundesgeschäftstelle zeitnah zu einer BDV der BAG Hartz IV einlädt,
  2. die Bundesgeschäftsstelle die Tagesordnung erstellt und verschickt, und den Ort zentral in der Mitte Deutschlands wählt.(Kassel)

Bei Erstellung durch die Bundesgeschäftsstelle ist darauf zu achten, dass diese form- frist- und satzungsgemäß ist und die BDV möglichst zeitnah stattfindet.

Begründung:
Seit Ende Mai, ist der Bspr nur noch kommissarisch im Amt und somit leider handlungsunfähig.
Besonders in der jetzigen Zeit wo es einen spürbaren Rechtsruck im Land gibt ist es wichtig, dass wir eine funktionierende und arbeitende BAG Hartz4 haben, die an unserem Gründungsthema arbeitet und sich in die Diskussionen einbringt.

Im Namen des Sprecher*innenrats der LAG Weg mit Hartz IV NRW
Marcel Nowitzki
( Landessprecher*innenrat)
LAG Weg mit Hartz IV NRW

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