Die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf umstritten

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Schon länger ist die Verrechnung einer Mietkaution über den Regelbedarf umstritten. Doch immer wieder wird diese Praxis von den Jobcentern angewendet. Widerspruch war zwecklos.
Ein neues Urteil aus Nordrhein-Westfalen könnte dies nun ändern.
Gängige Praxis, eine beantragte Kaution mit dem Regelsatz aufzurechnen beinhaltet, dass das zuständige Jobcenter eine Kaution auslegt, hierfür monatlich eine vereinbarte Rate vom Regelsatz abzieht. Aus mehreren Gründen ist eine solche Vereinbarung nicht korrekt.
Denn letztlich erhält der Berechtigte zu wenig Regelsatzleistung
ausbezahlt.
Der Regelsatz ist so berechnet, dass er die rudimentären Bedürfnisse der Lebenshaltung (also alles was nötig ist) abdeckt. Außerdem wird der Berechtigte dazu angehalten, einen monatlichen Betrag anzusparen.
Eine monatliche Tilgung eines Kautionsdarlehens beträgt im Schnitt 10% des Regelsatzbedarfs. Daher entsteht bei der Berechnung des Grundbedarfes des Berechtigten eine Unterversorgung, die dazu führt, dass der Berechtigte unterhalb des Existenzminimums lebt.
Gegen die Praxis der Jobcenter spricht ebenfalls, dass die Kosten einer Kaution zu den Kosten der Unterkunft gehört, also zwei verschiedene
Grundbedarfe ( Kosten der Unterkunft / Regelsatz) zuzuordnen sind.
Eine Grenzüberschreitung findet jedoch statt, wenn die Kaution über den Regelsatzbedarf abgerechnet werden soll.

Klare Rechtsprechung:
Die Gesetzgebung ist in diesem Fall unklar formuliert. Denn generell ist eine monatliche Verrechnung von Darlehen bis zu einer Höhe von 10% des Regelsatzes erlaubt. Dieses Vorgehen benennt zwar nicht ausdrücklich auch Kautionsdarlehen, schließt diese aber auch nicht aus. Dies gibt dem Jobcenter rechtliche Freiräume, gegen die ein Berechtigter nur schwer angehen konnte. Nun gibt es ein erstes Urteil, das zugunsten der Berechtigten entschied und die Aufrechnung von Kautionsdarlehen als rechtswidrig erklärte. Diese Rechtsprechung ist ein guter Ansatz, damit auch zukünftig in solchen Fällen für die Berechtigten entschieden werden kann, um gegen die unzulässige
Praxis der Jobcenter vorgehen zu können.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Mietkautionsdarlehen
Urt. v. 29.06.2017, Az.: L 7 AS 607/17

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