Ein schlechter Scherz: Bundesregierung spendet ab 2018 sieben Euro mehr Hartz IV
Im kommenden Jahr werden die Hartz IV-Regelsätze „erhöht“. Bei Langzeiterwerbslosen um lächerliche sieben Euro im Monat. Klar wird: SPD und CDU reden die Welt schön und die Armut klein. Bei so viel Ignoranz hilft nur eins: Die Abwahl dieser Bundesregierung am 24. September.
Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts werden Langzeiterwerbslose im nächsten Jahr gerade einmal 7 Euro monatlich mehr an Hartz IV beziehen. Statt wie bisher 409 Euro erhalten sie dann 416 Euro. Die Grundsicherung für Paare wird von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner angehoben. Die Sätze für betroffene Kinder sollen 2018 ebenfalls erhöht werden. So erhalten Kinder aus Hartz IV-Haushalten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs künftig 240 Euro im Monat. Die Grundsicherung für Kinder im Alter von sieben bis vierzehn Jahren beträgt dann 296 Euro und Jugendlichen unter 18 Jahren werden ab 1. Januar 2018 316 Euro gezahlt.
Zugrunde liegt diesen „Erhöhungen“ eine aus unserer Sicht unseriöse und manipulative Berechnungsmethode, bei der die Hartz-IV-Regelsätze willkürlich klein rechnet werden. Weder sind diese „Berechnungen“ transparent noch halten wir sie für geeignet, das tatsächliche Existenz- und Teilhabeminimum zu ermitteln. Damit ist und bleibt Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Millionen Betroffene werden so von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen und die durch Hartz IV verschuldete Armut der Menschen ignoriert. Die BAG Hartz IV in der LINKE hält deshalb eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro und eine Kindergrundsicherung in Höhe von derzeit 573 Euro für notwendig.
