Antrag zum Bundesparteitag
LAG „Weg mit Hartz IV!“ NRW, KV Aachen
Der Parteitag möge beschließen:
Unverzichtbare rote Haltelinien
– Grundrechte für alle Menschen
Die sozialpolitischen Positionen der LINKEN sind nicht verhandelbar! Sozialpolitik ist Bildungspolitik, Rentenpolitik, Wohnungsbaupolitik, Asylpolitik, Verkehrspolitik,
Energiepolitik, Steuerpolitik, Gesundheitspolitik und Familienpolitik, welche die neoliberalen Parteien mit der Agenda 2010 so verändert haben, dass der frühere Sozialstaat heute nicht mehr als solchererkennbar ist. Die fortschreitende Verelendung hat Teile der Mittelschicht aufgefressen und wird durch Industrie 4.0/Agra 4.0/Büro 4.0 und durch die Umstellung der Autoindustrie vom Verbrennungsmotor auf E-Antrieb noch mehr als 20 Millionen Arbeitsplätze kosten. Hierauf sind die neoliberalen Parteien nicht vorbereitet.
Das menschenverachtende neoliberale System schiebt immer mehr Menschen weiterhin ins Prekariat.
Das bedeutet, dass später den Menschen Altersarmut droht und diese somit als
Sozialhilfeempfänger*innen enden. DIE LINKE tritt entschlossen dem neoliberalen
Raubtierkapitalismus von CDU/CSU, SPD, AFD, FDP und den Grünen en
tgegen. Die Agenda 2010 muss sofort rückabgewickelt werden! An dieser
Stelle fordert DIE LINKE eine knallharte Steuergerechtigkeit.
2016 sind die Hartz-IV-Gesetze das 9. Mal massiv verschärft worden. Die Regelbedarfsermittlung
2017 ist zum x-ten Mal verfassungswidrig verlaufen. Die große Koalition will weitere Kürzungen
beschließen, um für die unstillbare Gier von Kapitaleignern wie Banken und Konzernen, noch mehr
Macht und noch mehr Geld bereitzustellen. Aufstocker*innen, Alleinerziehende,Grundsicherungsberechtigte, Arbeitssuchende und Sozialgeldbezieher*innenwerden ständig durch die Mitwirkungspflicht mit Kürzungen des Existenzminimums bedroht und zum sogenannten „Wohlverhalten“ erpresst. Reguläre Arbeitsverhältnisse werden konsequent abgebaut. Leiharbeit, Minijobs und Arbeitsgelegenheiten werden zum Regelfall. Das Erarbeiten einer armutsfesten Rente ist für viele schon heute unmöglich.
Koalitionsverhandlungen sind daher nur möglich, wenn sich SPD und Grüne öffentlich zu einer
Rückabwicklung von der Agenda 2010 bekennen! Mit diesem Beschluss geben wir der
Bundestagsfraktion und den einzelnen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE eine eindeutige
Orientierung für die Zeit nach den Bundestagswahlen 2017.
Begründung:
siehe Antragstext
