Prekäre Arbeit und Armut trotz wachsender Beschäftigung auf Rekordniveau – Zum Arbeitsmarktbericht NRW April 2017:

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„Die neoliberalen Arbeitsmarktberichte gleichen seit Jahren der Propaganda in der Außenpolitik: während westliche Kriege in Afrika oder dem Nahen Osten als Friedensprojekte umgelogen werden, muss die Massenarbeitslosigkeit dazu herhalten, aus ihr ein arbeitsmarktpolitisches Erfolgsprojekt zu machen,” kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand der NRW-LINKEN, Jürgen Aust, die aktuellen Arbeitslosenzahlen.

„Die Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld, versucht in monatlicher Neuauflage die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit in NRW in ihrer Presseerklärung zum Arbeitsmarktbericht April 2017 einmal mehr in eine ‘positive Entwicklung’ umzudeuten, da mit 711.875 arbeitslosen Menschen der ‘niedrigste Stand in einem April seit 1993’ erreicht sei. Dass allerdings die tatsächliche Arbeitslosigkeit, also alle arbeitslos gemeldeten Menschen, einschließlich Teilnehmern an Maßnahmen, über 58-jährigen oder vorübergehend erkrankten Menschen, in der offiziellen Statistik schlichtweg unterschlagen werden, muss zugunsten einer geschönten Propaganda unter den arbeitsmarktpolitischen Teppich gekehrt werden, um das deutsche Erfolgsmodell nicht zu gefährden. Dabei macht die tatsächliche Arbeitslosigkeit mit 972.000 arbeitslos registrierten Menschen über mehr als 30 Prozent der offiziell erfassten Arbeitslosen aus.

Wie der DGB NRW in seiner Auswertung des aktuellen Arbeitsmarktberichts feststellt, arbeiten 1,71 Millionen Menschen bzw. 25,4 Prozent aller abhängig Beschäftigten befristet, in Teilzeit mit unter 21 Wochenstunden, in Zeitarbeit oder in Minijobs. Allein 616.000 Menschen in NRW sind befristet beschäftigt, davon 55 Prozent sachgrundlos. Die Leiharbeitsbranche hat mit inzwischen 192.100 Beschäftigten im Verhältnis zum Vorjahresmonat um 7,2 Prozent zugenommen, während jeder 4. Hartz IV-Betroffene in NRW (25,7 Prozent) erwerbstätig ist.

Jürgen Aust / DIE LINKE.NRW

Die monatlichen arbeitsmarktpolitischen Erfolgsmeldungen blenden darüber hinaus völlig aus, dass seit Monaten die Armutszahlen in NRW Rekordmarken erreichen: Inzwischen ist mit registrierten 1.698.051 Menschen im Hartz IV-Bezug seit Inkrafttreten von Hartz IV zum 01.01.2005 ein absoluter Höchststand erreicht, was allerdings der offiziellen Politik keine Zeile wert ist. Hannelore Kraft macht davon völlig unbeeindruckt in allen Wahlauftritten auf ‘soziale Gerechtigkeit’ und wird nicht müde zu betonen, dass NRW auf einem ‘guten Weg’ sei.

Für linke und gewerkschaftsorientierte Politik sollten diese desaströsen Verhältnisse Anlass genug sein, einen radikalen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik einzufordern: Konsequente Abschaffung von befristeten oder auf Leiharbeit beruhenden Arbeitsverhältnissen, Arbeitslosengeld I unbefristet, so wie es vor der Agenda 2010 bei der Arbeitslosenhilfe der Fall war, deutliche Anhebung der Hartz IV-Regelsätze, Beendigung jeglicher menschenunwürdiger Sanktionen im SGB II und auch im SGB III. Nicht zuletzt ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das der seit Jahren bestehenden Langzeitarbeitslosigkeit von ca. 300.000 Menschen in NRW endlich die rote Karte zeigt. Notwendig dafür ist, dass die NRW-Linke am 14. Mai dieses Jahres in den Landtag von NRW einzieht, damit dem neoliberalen Parteienkartell endlich der erforderliche Wind ins Gesicht bläst.“

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