Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in NRW nur noch Nebensache

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„Jubelstimmung wollte offensichtlich nicht aufkommen, als die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, die aktuellen Arbeitslosenzahlen der Presse vorstellte. Denn mit einem Anstieg von ca. 35.000 mehr arbeitslosen Menschen als im Vormonat auf nunmehr 730.768 Arbeitslose, wurde die sonst zur Schau gestellte Euphorie über die ständig zurückgehenden offiziellen Arbeitslosenzahlen doch deutlich getrübt,“ kommentiert der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW, Jürgen Aust, den aktuellen Arbeitsmarktbericht von NRW:

Jürgen Aust / DIE LINKE.NRW

Doch auch die aktuellen Zahlen spiegeln das nach wie vor dramatische Ausmaß der Arbeitslosigkeit nur unzureichend wider, da die tatsächliche Arbeitslosigkeit, die im neoliberalen Sprachgebrauch als ‘Unterbeschäftigung’ bezeichnet wird, mit 974.722 arbeitslosen Menschen um mehr als 30 % über den offiziellen Zahlen liegt. Das betrifft alle diejenigen, die zwar arbeitslos gemeldet sind, aber in zumeist ineffektive Maßnahmen abgeschoben werden, Alleinerziehende, die mangels ausreichender Kinderbetreuung keiner Arbeit nachgehen können oder die Masse der über 58-jährigen, die vom herrschenden Arbeitsmarkt bereits abgeschrieben sind. Dies macht insgesamt eine zusätzliche Zahl von ca. 244.000 arbeitslosen Menschen aus. Doch der DGB NRW weist in seiner monatlichen Auswertung zutreffend darauf hin, dass selbst diese Zahl das gesamte Ausmaß der Arbeitslosigkeit noch nicht realistisch abbildet, da die sog. ‘verdeckte’ Arbeitslosigkeit davon nicht erfasst ist. Legt man diese in NRW mit durchschnittlich ca. 500.000 Menschen zugrunde, errechnet sich eine Zahl von ca. 1,5 Mio. Menschen ohne Erwerbsarbeit, so dass also nur jeder zweite Arbeitslose in der offiziellen Statistik erscheint.

Die Ignoranz der offiziellen Arbeitsmarktpolitik kommt aber insbesondere darin zum Ausdruck, dass Monat für Monat die ständig steigende Erwerbstätigkeit und die Zunahme an offenen Stellen in den Vordergrund gestellt wird, während die eigentlichen Skandalbereiche, nämlich die unverändert hohe Langzeitarbeitslosigkeit und die ständig steigenden Zahlen der von Hartz IV betroffenen Menschen der offiziellen Arbeitsmarktberichterstattung keine Zeile Wert sind. So liegt die Langzeitarbeitslosigkeit in NRW mit 301.986 Menschen zwar unter der Vorjahresmarke, sie wird aber trotz ständig vollmundiger Versprechungen durch Bundes- und Landesregierung in keiner Weise spürbar in Angriff genommen. Ebenso dramatisch sind die Hartz IV-Zahlen, die mit 1.185.001 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und 476.427 Kindern und Jugendlichen die Zahlen des Vorjahresmonat um 52.608 Betroffene übersteigen und auf einem historischen Rekordniveau liegen. Während die Landesregierung dagegen seit Jahren nur Beruhigungspillen verschreibt,versucht die SPD NRW in ihrem aktuellen Landtagswahlprogramm mit dem altbekannten Ladenhüter eines ‘Sozialen Arbeitsmarktes’ verlorenen Boden zurückzugewinnen. Warum sie den nicht bereits seit Regierungsantritt 2012 in Angriff genommen hat, wird sicherlich ihr Geheimnis bleiben und dürfte einmal mehr ihre ohnehin ramponierte Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Dagegen tritt die LINKE.NRW für einen deutlichen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ein, der sowohl ein groß dimensioniertes öffentliches Investitionsprogramm enthalten muss, als auch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, das dem Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit gerecht wird, da die private Wirtschaft sich von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit längst verabschiedet hat.“

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