Unvezichtbare Rote Haltelinien, Antragsteller/innen: LAG „Weg mit Hartz IV“

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Antrag angenommen

Antrag an den Landesparteitag DIE LINKE.NRW

Der Parteitag möge beschließen:

DIE LINKE sieht in ihren sozialpolitischen Positionen einen unverhandelbaren Kernbestandteil in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Kein anderer Aspekt politischen Handels berührt vergleichbar viele Politiksparten wie die Sozialpolitik. In diesem Bereich offenbaren sich, wie nirgends sonst,die Defizite neoliberaler Regierungsverantwortungslosigkeit. Neben den originären Anteilen der Sozialpolitik für Benachteiligte und Arbeitssuchende zählen hierzu die Bildungspolitik, die Rentenpolitik, die Wohnungsbaupolitik, die Asylpolitik, die Verkehrspolitik, die Energiepolitik, die Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik und die Familienpolitik um nur die offensichtlichsten zu benennen. Wir bekräftigen mit diesem Beschluss unser Eintreten für alle Bevölkerungsschichten, die in den letzten Jahrzehnten in ihren Lebensverhältnissen einer fortschreitenden Verelendung ausgesetzt wurden. Die Folgen einer Sozialpolitik, die menschenverachtend als „Stärkung der Eigenverantwortung“ dargestellt wurde, ist die Schaffung eines ausufernden Prekariats dem bereits heute die Hälfte der Bevölkerung zugerechnet werden muss. Unsere Aufgabe besteht darin ein entschiedenes Umsteuern in der Sozialpolitik herbeizuführen. Sonst wird sich die negative Entwicklung weiter fortsetzen die Verteilungskämpfe noch grausamer und das sozialen Klima noch eisiger werden. Die Politik des ungebremsten neoliberalen Raubtierkapitalismus, durch die Einheitsblockparteien der Beliebigkeitskoalitonäre aus CDU/CSU,SPD,AFD,FDP,Grüne hat die Gesellschaft erkennbar in einen Prozess der Entsolidarisierung und des Zerfalls geführt.

Dem tritt DIE LINKE entschlossen entgegen und erklärt die Rückkehr und Erneuerung der bereits beschlossenen roten Haltelinien zur unbedingten Voraussetzung für jegliche Beteiligung an einer möglichen  Regierungsverantwortung in einer Koalition.

 Die bedingungslos wirtschaftsfreundliche Agenda 2010 Politik muss rückabgewickelt werden, um den stetig unanständig ansteigenden Superreichtum einiger Weniger zu beenden. Durch SPD/Grüne Gesetzgebung wurde eine weitreichende Entrechtung der wertschöpfenden Arbeitnehmerschaft zur gesellschaftlichen Normalität erhoben. CDU/CSU und FDP setzten den Kurs fort und verschärften sogar noch,bei jeder sich bietenden Gelegenheit, die rohen und unmenschlichen Sozialgesetze. Die große Koalition will weitere Kürzungen beschließen um für die unstillbare Gier von Kapitaleigner, nach noch mehr Macht und noch mehr Geld, weiterhin großartige Perspektiven bereitzustellen. Seither stehen die Beschäftigten schutzlos in Arbeitsverhältnissen unter dem permanenten Druck immer mehr Leistung unter immer schlechteren Bedingungen erbringen zu müssen. Reguläre Arbeitsverhältnisse werden konsequent abgebaut. Leiharbeit, Minijobs und Arbeitsgelegenheiten werden mehr und mehr zum Regelfall, der den sozialen Abstieg über die Dauer einer Erwerbsbiographie vorzeichnet. Seit durch SPD/Grüne das soziale Sicherungssystem zerstört wurde, herrscht die nackte Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.Nirgendwo sonst ist der gesetzlich legitimierte Eingriff in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern krasser erfolgt als bei denen, die tatsächlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Aufstocker, Alleinerziehende Grundsicherungsberechtigte

Sozialgedbezieher*innen und Arbeitssuchende werden ständig durch die sogenannten Mitwirkungspflicht mit Kürzungen des Existenzminimums bedroht und zum Wohlverhalten erpresst. Unter der großen CDU/CSU/SPD Koalition wird die Bedrohung mit Kürzungen durch die

Einführung des abartigen Begriffs des sozialwidrigen Verhaltens noch weiter verstärkt.

Linke Parlamentarier dürfen sich deshalb weder auf eine Duldung noch auf eine Koalition mit Parteien einlassen, die seit Jahrzehnten, eine Politik der Ausplünderung gegen das eigene Volk, betreiben. Eine Zusage, alle landespolitischen Optionen zu ergreifen, um negativen Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik für die Menschen umzukehren, ist ebenfalls unerlässliche Voraussetzung. Solange diese Bedingungen nicht erreicht werden können, ist eine konsequente Oppositionspolitik die einzig glaubwürdige, dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung dienende, Entscheidung. Mit diesem Beschluss geben wir der Landtagsfraktion und den einzelnen Landtagsabgeordnet*innen der Partei DIE LINKE eine eindeutige Orientierung für die Zeit nach den Landtagswahlen 2017.

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