Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen

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Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 10.03.2016 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag aufgerufen!

Deswegen Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen.

Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant sind viele Verände­rungen, darunter auch gravierende Ver­schlechterungen für Leistungsbe­rechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt da­rauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemein­sam mit Sozial- und Wohl­fahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Ver­schlechterungen und für eine Ab­schaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktio­nen zu machen.

Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“

Mit der „Rechtsvereinfachung“ soll Hartz IV für die Jobcenter einfacher zu handhaben sein. Doch dies geschieht voll zu Lasten der Leistungsberech­tigten. Einige Beispiele für geplante Änderungen:

Die Leistungen für die Heizkosten sollen be­schnitten werden. Bei Erwerbstätigen, die aufsto­ckend Hartz IV beziehen sollen Freibeträge einge­schränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch. Der Lebensun­terhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen woh­nen, wird noch weniger gedeckt sein als heu­te. Leis­tungsberechtigte, bei denen unter­stellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftig­keit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen.

Damit darf die schwarz-rote Regierung nicht durchkommen! Weitere Verschlechterungen bei Hartz IV darf es nicht geben!

Marcel Nowitzki (Sprecher AG HartzIV/Soziales)fügt hinzu: “Bereits im Juli 2014 hatte das Bun­desverfassungsgericht dem Gesetzgeber Vorga­ben gemacht, die sich günstig auf die Leistungs­ansprüche auswirken würden. So muss bei den Regelsätzen die tatsächliche Entwicklung der Stromkosten berücksichtigt werden. Zudem sa­hen die Verfassungsrichter die Gefahr, dass das Existenzminimum unter­schritten wird, wenn ein Kühlschrank, eine Waschmaschine oder eine Bril­le angeschafft werden muss und forderten dazu Verbesse­rungen. Diese Vorgaben müssen nun endlich bei dem Hartz-IV-Änderungsgesetz umge­setzt werden.”

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