Positionierung der LAG: “Weg mit Hartz IV” NRW zu den geplanten, erneuten Kürzungen der “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” für 2016.

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Wir erwarten von einer staatlichen  Arbeitsagentur, Maßnahmen zur Eingliederung, die eindeutig dem Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt dienen. Solche aMaßnahmen können nur aus qualifizierenden Ausbildungen, die mit anerkannten Abschlüssen enden, bestehen. Für die bisher durchgeführten Maßnahmen ist  eine solche Zielrichtung in keinem Fall erkennbar. Dies gilt nicht nur für einzelne Trainings oder Lehrgänge, sondern ist in vollem Umfang für alle Maßnahmen festzustellen.  Mit den “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” werden ausschließlich die Profite der Maßnahmeträger und der statistische Nachweis der Daseinsberechtigung des Hartz 4 Systems gesichert.

 

Daher erheben wir folgende Forderung:

 

Die Mittel für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” sind vollständig zu streichen.   

 

Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir mit dieser Positionierung nicht den Kurs einschlagen den die Bundesebene bis jetzt vorgegeben hat, da diese die Kürzungen ablehnt. Warum wir uns trotzdem so positionieren, möchten wir wie folgt begründen.

 

Begründung:

 

1.) Rechtlicher Hintergrund der Förderung

Die Ziele und Inhalte der SGB II Gesetzgebung unterscheiden sich grundlegend von denen des SGB III.

So steht im SGB III § 1 (1):

Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen, und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Dabei ist insbesondere durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung zu verfolgen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht, und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie ist so auszurichten, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht.

 

Im SGB II § 1 (1) steht jedoch:

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

Dies sind zwei grundverschiedenen Ziele, und dementsprechend findet auch die Förderung statt.

Wo beim SGB III die berufliche und fachliche Qualifikation im Vordergrund steht, werden im SGB II zum großen Teil Sinnlosmaßnahmen gefördert die sowohl der Statistikverfälschung, wie auch der Aufrechterhaltung der Armutsindustrie dienen.

 

2.) Kein Euro für die Armutsindustrie

Es steht außer Zweifel, dass „Maßnahmen“ deren Inhalte darin bestehen, Puzzles auf Vollständigkeit zu überprüfen, Plastiksalatköpf abzustauben, oder mit Lamas spazieren zu gehen, völlig ungeeignet sind eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass sogenannte „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (zu Deutsch 1 Euro Jobs) zu denen Leistungsberechtigte zwangsverpflichtet werden, die Würde der Betroffenen zutiefst verletzt. Diese Entwürdigung besteht darin, dass  gleiche Arbeit, wie sie von den Festangestellten  verrichtet wird,  lediglich mit Aufwandsentschädigung unterhalb der Höhe des Lohns für Gefängnisinsassen vergütet wird.

Zudem werden immer mehr „Kurzzeitmaßnahmen“ wie z.B. das beliebte Bewerbungstraining angeboten. Das mag für den einen oder die andere zwar hilfreich sein, dient aber nach der X´ten Teilnahme eher der Verwahrung und Bewachung der Leistungsberechtigten anstatt der Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.

Aber genau diese unsinnigen Maßnahmen verschlingen alleine ca. 80% der Fördermittel und gefördert wird damit lediglich der Bestand der Armut in der BRD.

 

3.) Qualifizierung muss Vorrang haben …

Nach Einführung der Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Struktur der Bildungsangebote nach und nach verändert. Träger mit guten und zukunftweisenden Qualifizierungsmaßnahmen sind fast vollständig vom Markt verschwunden. Während die Bundesagentur für Arbeit die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose im Sinne der Aufrechterhaltung des europaweit größten Niedriglohnsektors seit Jahren für entbehrlich erachtet, begleitet die deutsche Wirtschaft das Geschehen mit der zynischen Kakaphonie des angeblichen Fachkräftemangels. Wäre es der Wirtschaft ernst mit damit, dann gäbe es diese Maßnhmen längst, und man bräuchte weder die politische Forderung nach der Qualifizierung noch die Frage in welche Jobs man die Leistungsberechtigten den hernach vermitteln sollte, zu stellen.  Zuerst einmal fehlt der Bundesregierung der politische Wille außerdem fehlen die Bildungsträger,die diesen Willen umsetzen können und offene Stellen am freien Arbeitsmarkt sind im erforderlichen Ausmaß ebenfalls nicht vorhanden.

 

4.) Verabschiedung vom Glauben an Beschäftigung für Alle     

Wir haben in Deutschland ca. 4 Millionen Menschen die keine Arbeit haben, zu dieser Zahl kommen noch die hinzu die unterbeschäftigt sind, Schätzungen gehen hier von ca. 5 Millionen Menschen aus die auch auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung sind.

Demgegenüber stehen knapp 600.000 gemeldete offene Stellen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass noch einmal die Hälfte an Stellen dazukommt die von den Firmen nicht gemeldet wurden, liegt die Quote von Arbeitssuchenden zu offenen Stellen bei 10:1.

Angenommen dass man alle offenen Stellen besetzen könnte, was passiert dann mit den 8 Millionen Menschen für die keine oder nicht genug Arbeit vorhanden ist? Diese sozusagen ins Blaue hinein zu qualifizieren macht dennoch Sinn, da  offenen Stellen bei verbesserter Finanzlage des öffentlichen  Dienstes in erheblichem Umfang entstehen können.

Derzeit kann zwar in Deutschland jeder Arbeit finden, aber nicht alle!

 

5.) Umschichtung von Mitteln

Ein immer größer werdender Teil der “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” wird nicht mehr für die ohnehin sinnlosen Maßnahmen verwendet, sondern fließt in die Verwaltung die sich im Laufe der Jahre ständig aufgebläht hat um dieses repressive System zu verfestigen, und  jedes noch so kleine Vergehen zu sanktionieren, und die Betroffenen zu reglementieren.

Weniger “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” bedeuten daher auch weniger Gelder die in dieses Unrechtssystem fließen.

Schlussbemerkung:

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Streichung der Mittel der “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,” da sie das bestehende System verfestigen.

Um das System sinnvoll zu verändern, ist eine ganze Reihe von Maßnahmen, erforderlich.

Diese wären u. A.

 

  • Abschaffung der Sanktionen bei Nichtantritt von Maßnahmen
  • Wiederaufbau von qualifizierten Bildungsträgern
  • Schaffung von Arbeitsplätzen durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit
  • Absenkung der Lebensarbeitszeit
  • Gesetzliches Anrecht auf Aus- und Weiterbildung
  • Verbot von Leih- und Zeitarbeit, sowie das Verbot von Werkverträgen
  • Einführung eins armutsfesten Mindestlohns

 

Bevor diese Maßnahmen nicht umgesetzt  sind, kann unser Ziel nicht sein durch kleinste Verbesserungen für die Betroffenen ein Hartz IV 2.0 zu installieren, sondern weiter konsequent für dessen Abschaffung zu kämpfen.

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