Die Hartz IV-Unterdrückung soll noch weiter verschärft werden

0 0
Read Time:2 Minute, 27 Second

Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft DIE LINKE. NRW Weg mit Hartz IV zum neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs.

Von vielen unbemerkt, plant die Bundesregierung seit Juni 2013 durch das 9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs die faktisch rechtlose Situation von ca. 6 Mio. Hartz IV-Betroffenen noch weiter zu verschlimmern. Der Gesetzestext, der unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“ Bekanntheit erlangt hat, wird von der Bundesregierung mit der Weiterentwicklung des Leistungs- und Verfahrensrechts im SGB II begründet. Außer der skandalösen Umdeutung zu „Weiterentwicklung des Rechts“ zeigt auch ein Blick auf die angestrebten  Veränderungen, dass mit der Gesetzesvorlage vollkommen andere Ziele verfolgt werden. Vorrangig bestehen diese Ziele aus der Einführung weiterer unklarer Rechtsbegriffe im SGB II und der Aushebelung höchster Rechtsprechung.

Die LAG „Weg mit Hartz IV“  spricht sich entschieden gegen diese Änderungen aus, da sie die bestehende Gesetzgebung in einem  unerträglichem Maße noch weiter verschärft, der Willkür der Jobcenter Vorschub leistet und langerkämpfte Gerichtsurteile zu Gunsten der Leistungsberechtigten per Gesetz aufhebt.

Die unklaren Rechtsbegriffe führten, bei den Kosten der Unterkunft, auch bisher schon, zu rechtswidrigem Versagen berechtigter Ansprüche. Die jährliche Ausbeute der Jobcenter bewegt sich dabei in schwindelerregender Millionenhöhe. Durch die unklaren Rechtsbegriffe wird offen Rechtsbruch durch Behördenwillkür geschürt. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, muss sich auf den Weg einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung begeben. Hier zeigt sich wie die Bundesregierung das Recht vereinfacht. Einfach schafft sie das Recht ab!
Die wenigen Änderungen, die die Leistungsberechtigten begünstigen oder zumindest nicht benachteiligen, wiegen bei weitem die schwerwiegenden Verschlechterungen nicht auf, sondern insgesamt wird durch das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II  das bereits existierende Sonder- und Entrechtungsrecht noch weiter zementiert.

Die wesentlichen Verschärfungen liegen u. a. darin,

* dass bei getrennt lebenden Eltern der Lebensunterhalt der Kinder im umgangsberechtigten Haushalt gestrichen werden sollen
* dass die Heizkosten durch eine sog. Gesamtangemessenheitsgrenze noch weiter gedrosselt werden sollen
* dass Überprüfungsanträge, die bisher bei rechtswidrig vorenthaltenen Leistungen das Jobcenter verpflichtete,  diese rückwirkend einschließlich des gesamten Vorjahres nachzuzahlen, nunmehr zeitlich weiter eingeschränkt werden
* dass bei vorläufigen Leistungen die bisher anerkannten Freibeträge bei Erwerbseinkommen nicht mehr berücksichtigt werden.

Diese Sondergesetzgebung wurde auch vom Deutschen Richterbund deutlich kritisiert (Zitat: „Generell ist festzustellen, dass das Verfahrensrecht des SGB II immer mehr von den allgemeinen Regeln des SGB X abweicht.“)       Leider hat der Deutschen Richterbund sich jedoch nicht gegen diese Änderungen ausgesprochen sondern angeregt, diese Änderungen auf das SGB XII und das AsylbLG auszuweiten (Zitat: „Wir regen insoweit die Überprüfung an, ob dieses Sonderrecht nicht zumindest für alle Existenzsicherungssystemen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) gleichermaßen gelten sollte.“) Auch hiergegen verwahren wir uns aufs schärfste.

Darüber hinaus lehnen wir diese sog. „Rechtsvereinfachung“ insgesamt ab, da es nicht Ziel linker Politik sein kann und darf, ein Hartz IV 2.0 zu etablieren, sondern wir weiter für unsere Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050,- Euro kämpfen sollten. Hierbei greifen wir gerne auch die Forderung des Deutschen Richterbundes auf, diese sanktionsfreie Mindestsicherung auf alle Existenzsicherungssystemen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) auszuweiten.

Happy
Happy
0 %
Sad
Sad
0 %
Excited
Excited
0 %
Sleppy
Sleppy
0 %
Angry
Angry
0 %
Surprise
Surprise
0 %

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://lag-hartz4.de/2016/02/02/die-hartz-iv-unterdrueckung-soll-noch-weiter-verschaerft-werden/

Average Rating

5 Star
0%
4 Star
0%
3 Star
0%
2 Star
0%
1 Star
0%

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

CAPTCHA