Positionierung der Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV zur „Erhöhung“ des Regelsatzes der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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Um hier von einer  „Erhöhung“ sprechen zu können muss man sprachlich schon sehr tief in die Trickkiste greifen, da es sich nicht um eine „Erhöhung“ sondern lediglich um eine Anpassung an die Preis / Nettolohnentwicklung handelt.
Daher lehnt die Landearbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV diese Anpassung ab, und fordert eine sofortige Neuberechnung des Regelsatzes unter Einbeziehung der Einkommens- und Verbrauchsstatistik von 2013, in Verbindung mit einer massiven Erhöhung des im Regelsatz enthaltenen Energiekostenanteils.
Des Weiteren fordern wir die vollständige Angleichung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an den Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Am 23.9.2015 entschied das Bundeskabinett die Fortschreibung des Regelsatzes für 2016. Dieser Fortschreibung stimmte der Bundesrat am 16.10.2015 zu.
Unserer Meinung nach ist diese Fortschreibung des Regelsatzes gesetzeswidrig, da bereits am 10.09.2015 das statistische Bundesamt die Ergebnisse der EVS 2013 bekanntgegeben hat.
Siehe § 28 (1) SGB XII
Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

Interessant ist die Begründung des Bundesarbeitsministeriums, warum die Erhöhung nicht zum 01.01.2016 in Kraft treten kann. Zitat einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums: „Zunächst werde man die Ergebnisse der EVS prüfen und bei den Statistikern neue Sonderauswertungen in Auftrag geben“.
Wir fragen uns was es an der EVS zu prüfen gibt. Es sei denn das Bundesarbeitsministerium traut dem statistischen Bundesamt nicht zu seine Arbeit ordentlich zu machen. Oder zu ordentlich, da es dann schwieriger wird die Höhe des Regelsatzes künstlich klein zu rechnen.
Da letzteres wahrscheinlich ist, sind auch die „Sonderauswertungen“ die nach § 28 (3)      SGB XII vorzunehmen sind, als Mittel zu werten, den Regelsatz wieder einmal politisch und nicht reell zu berechnen, wie es 2011 der Fall war, als das Bundesverfassungsgericht dem Bundesarbeitsministerium die Neuberechnung auftrug, da die bisherige Berechnung nicht transparent genug war.
Auch bleibt abzuwarten mit welchen Tricks das Bundesarbeitsministerium diesmal aufwartet um den Regelsatz so zu gestalten, dass man davon überleben kann, jedoch nicht in der Lage ist am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Aktuell beziffert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Bedarf der durch den Regelsatz zu decken ist mit 491,- Euro.
Dies entspricht fast unserer Forderung nach einer sofortigen Anhebung auf 500,- Euro, und somit kann unsere berechtigte Forderung nicht mehr als „Linke Utopie“ abgetan werden.

Dass Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen in den „Genuss“ der gleichen Leistungen kommen müssen wie Grundsicherungsberechtigte bedarf unserer Auffassung nach keines weiteren Kommentars.

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