Weg mit Hartz IV

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Auf dem Landesparteitag in Dortmund hing hinter unserem Infotisch dieses Banner:

Ein Genosse blieb stehen und fragte mich, „Was wollt ihr denn nun, Sanktionen abschaffen und den Regelsatz erhöhen oder Hartz IV abschaffen?“

Ich hab ihm geantwortet dass die Forderung der Erhöhung des Regelsatzes auf 500,- Euro und die Abschaffung der Sanktionen die ersten Schritte sind, und wir langfristig die Einführung einer bedarfsdeckenden Mindestsicherung fordern, denn genau so steht es in unserem Programm.

Er war mit der Auskunft zufrieden, aber mich hat die Antwort im Nachhinein und bei etwas längerem Nachdenken nicht befriedigt, da die Beantwortung eigentlich zu eindimensional war, ich hatte ihn zwar gesagt was wir fordern, aber nicht warum wir genau diese Forderungen stellen und für deren Umsetzung kämpfen.

Ich hab mir deshalb die Frage gestellt was Hartz IV überhaupt ist, was es für Auswirkungen auf die Betroffenen hat und warum es eingeführt wurde.

Was macht dieses „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wie es offiziell heißt, so einzigartig das wir unserer ganze Kraft und Energie einsetzen, um es rückgängig zu machen. Gesetze die benachteiligen, und gegen die man kämpfen kann (und muss), gibt es schließlich genug.

Bevor ich anfange das ganze aufzuschlüsseln was Hartz IV überhaupt ist, und was es für Auswirkungen hat, nehme ich schon mal die Antwort vorweg.

Es ist die Perfidität die dieses Gesetz bzw. das System das dahinter steckt so bekämpfenswert macht.

Regelsatz:

Wer glaubt dass der Regelsatz so niedrig ist weil die Regierung Geld sparen möchte der täuscht sich. Es mag zwar ein Teilaspekt sein aber der wahre Grund ist, dass man mit dem viel zu niedrigen Regelsatz die Betroffenen ruhigstellt.

Das klingt im ersten Moment widersinnig, ist es aber nicht. Wer um zu überleben auf Hartz IV angewiesen ist, verbringt die meiste Zeit des Tages mit der Planung seines Überlebens.

Als Leistungsberechtigter geht man nicht einfach mal so eben in den Supermarkt und macht sich den Einkaufswagen voll, oder geht in die Stadt und kauft sich was zum Anziehen, oder trifft sich mit Bekannten in der Kneipe, oder, oder, oder, so was ist einfach nicht drin.

Wenn man so vorgeht ist Spätestens am 15ten des Monats das Geld weg und der Überlebenskampf fängt erst richtig an.

Eine Studie hat ergeben dass Arme Menschen 80 % ihrer kognitiven Energie auf das Überleben verwenden müssen, und dass der Stresslevel dem sie dabei ausgesetzt sind enorm hoch ist.

Jobcenter:

Die Einbringung eines Antrags, die Beibringung von „dringend“ benötigten Unterlagen und der „Besuch“ beim Fallmanagement stellen für viele einen weiteren Stressfaktor dar.

Wer die Praxis in den Jobcentern kennt, weiß dass ständig Unterlagen verschwinden, oder doppelt und dreifach angefordert werden.

Allein die Beschaffung dieser Unterlagen stellt an sich schon eine logistische Meisterleistung dar, weil alles unter Zeitdruck geschieht, da die Jobcenter zur Beibringung Fristen setzen. Natürlich immer mit der Androhung der Leistungseinstellung oder Leistungsverwehrung.

Auf der anderen Seite lassen sich die Jobcenter alle Zeit der Welt bei der Bearbeitung der Anträge, und sind bei Rückfragen kaum zu erreichen.

Auch das ständige Schreiben von Bewerbungen auf Jobs die es nicht gibt trägt nicht gerade dazu bei den Stressfaktor zu senken, zumal auch hier immer die Sanktion im Hintergrund lauert.

Sollte das alles noch nicht reichen um die Betroffenen „ruhig zu stellen“ wird ihnen eine Sinnlosmaßname zugewiesen.

Da dürfen sie dann Plastik Salatköpfe abstauben, Puzzles auf Vollständigkeit hin überprüfen oder zum Xten mal lernen wie sie eine Bewerbung schreiben.

Sanktionen:

Verpassen Leistungsberechtige einen Termin beim Jobcenter und haben keine stichhaltige Begründung oder wird diese Begründung nicht anerkannt, wird der ohnehin unzureichende Regelsatz um 10% gekürzt.

Halten sie sich nicht an die Eingliederungsvereinbarung, oder lehnen einen Job ab wird der Regelsatz um 30% gekürzt.

Auch das erzeugt natürlich Stress, da der Leistungsberechtigte im Fall einer Sanktion Geld einsparen muss, das er ohnehin nicht hat.

Auch hier ist der Grund zur Verhängung einer Sanktion nicht etwa wie man meinen sollte Geld einzusparen, denn das Gegenteil ist der fall, Sanktionen kosten durch den Verwaltungsaufwand weit mehr als sie sparen.

Es ist allein die Repression durch die Sanktion die zählt und die mit dazu beiträgt die Betroffenen ruhig und gefügig zu halten, das kann dann auch ruhig mal ein paar Hundert Millionen Euro Kosten.

Das Bild in den Medien:

Wenn der vielbeschworene Otto Normalverbraucher an einen Leistungsberechtigten denkt und sich ein Bild von ihm vorstellt sieht er einen leicht schmuddeligen Mann mittleren Alters in Jogginghose und Unterhemd mit einer Flasche Bier auf der Couch sitzen, und im Vordergrund ein paar spielende Kinder herumlaufen.

Dieses Bild, das im Übrigen von SPON (Spiegel Online) verbreitet wurde hat sich so tief in den Köpfen der Menschen festgesetzt das es schon des direkten Kontakts oder eines Familienmitglieds das im Leistungsbezug ist bedarf um es zu verändern.

Das Bild das man bis zur Einführung von Hartz IV von einem Erwerbslosen hatte war nämlich ein ganz anderes, das war jemand der das Pech hatte keinen Job zu haben und dem man dabei helfen musste wieder „In Lohn und Brot“ zu kommen.

Erst mit Einführung von Hartz IV und einer breiten Medienkampagne gegen die Betroffenen wurde das Gefühl erzeugt das jeder der erwerbslos ist grundsätzlich arbeitsunwillig, faul und ein Sozialschmarotzer ist, dies führte zu einer Entsolidarisierung weiter Teile der Gesellschaft mit den Erwerbslosen.

Das Gesamtsystem und die daraus resultieren Folgen:

Das Gesamtsystem aus Armut durch den unzureichenden Regelsatz, die Arbeitsweise der Jobcenter, die ständige Bedrohung durch Sanktionen wie auch die Ausgrenzung aus der Gesellschaft führen dazu, dass sich die gesamte Welt der Betroffenen nur noch um ihre Erwerbslosigkeit und ums nackte Überleben dreht.

Man ist sozusagen „Vollzeit Erwerbsloser“ und hat für nichts anderes mehr Zeit, und genau das ist gewollt.

Denn Erwerbslose die Zeit haben über ihre Situation zu reflektieren, oder sich evtl. sogar die Zeit nehmen könnten um sich zu politisieren, kann dieses System nicht brauchen. Diese Menschen fangen nämlich an Sand ins Getriebe der Hartz IV Maschinerie zu streuen da sie Ihre Rechte kennen.

Weitere angenehme Nebeneffekte für die herrschende Klasse die sich aus diesem System ergeben sind:

  • die Bereitschaft vieler Erwerbslosen JEDEN Job um JEDEN Preis anzunehmen nur um diesem System zu entkommen.
  • eine deutlich verringerte Lebenserwartung, da der ständige Stress krank macht.
  • das Aufbrechen von Familienstrukturen und die damit einhergehende Vereinzelung der Betroffenen.
  • Teilnahmslosigkeit an der Gesellschaft.
  • Verachtung durch die Gesellschaft.
  • Hartz IV als wirksames Druckmittel gegen Beschäftigte und als Instrument zur Lohndrückerei.

Warum der Kampf gegen das Hertz IV System so wichtig ist:

20% der Bevölkerung in Deutschland lebt laut einer Statistik von 2013 in Armut und 50% der Bevölkerung besitzen zusammen gerade einmal etwas mehr als ein Prozent des Gesamtvermögens. Zu den Armen und nicht vermögenden gehören jedoch nicht nur Leistungsberechtigte nach dem SGB II sondern auch, Grundsicherungsempfänger, Aufstocker sowie Geringverdiener inkl. deren Partner und Kinder, aber auch ganz normale Werktätige, die im Zuge der Einführung von Hartz IV in den letzten Jahren massive Lohneinbußen hinnehmen mussten.

Besonders von Armut betroffen sind hierbei alleinerziehende Frauen, Kinder, aber zunehmenden auch RentnerInnen, weil immer mehr Grundsicherung beantragen müssen. Hier ist die Entwicklung mit ca. 7% jährlichem Zuwachs besonders dramatisch.

Ein Sieg der Hartz IV Gegner der nur schon darin bestehen würde den Regelsatz auf 500,- Euro anzuheben, würde für alle diese Gruppen eine spürbare Erleichterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten.

Die Einführung einer Bedarfsdeckenden Mindestsicherung die unser Ziel ist, würde die Lebensbedingungen nicht nur erleichtern sondern die Armut in Deutschland beseitigen.

Dass dies von der herrschenden Klasse des einen Prozent der Deutschen Haushalte die 30% des Vermögens in Händen hält nicht gewünscht ist, muss für uns ein Ansporn mehr sein

den Kampf weiter entschlossen zu führen, und unserere gesamte Kraft und Entschlossenheit dazu einsetzen dieses System des Staatsterrors zu beseitigen!

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