Kasperletheater im Deutschen Bundestag

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Am 29.06.15 fand eine öffentliche Anhörung im Bundestagsgebäude Paul-Löbe Haus in Berlin statt. Das Thema: „Sanktionen bei Hartz IV“. Eingeladen hatte der Ausschuss „Arbeit und Soziales“, der auch gleichzeitig zur Anhörung verschiedene Sachverständige ins Haus holte, die berichteten, was Sanktionen im Einzelnen in ihren jeweiligen Bereich bedeuten.

 

Die Sachverständigten aus der Wirtschaft, die von der CDU und SPD befragt wurden, behaupteten, dass Sanktionen im Falle von Langzeitarbeitslosen durchaus zu Erfolgen führen und daher notwendig wären, da von Sanktionen betroffene Personen schneller prekäre Beschäftigung aufnehmen würden. Des Weiteren waren die Sachverständigen auch der Meinung, dass Jugendliche härter sanktioniert müssten als Erwachsene, um bei ihnen das Interesse für die Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung zu wecken. Allerdings kamen sie überein, dass Sanktionen alleine nicht ausreichend seien und weitere Unterstützungen in Form von assistierten und begleitenden Ausbildungen, Praktika, Nachhilfe und Coching benötigt würden. Es hätte sich auch gezeigt, dass Jugendliche durch stärkere Sanktionen besser kooperieren würden.

 

Der Punkt, in dem sich alle Sachverständigen einig waren, ist der Bereich der Mitteilungspflicht. Dort müsse eine deutliche Entschärfung stattfinden. Es dürfe keine weiteren Kürzungen der Kosten der Unterkunft (KdU) mehr geben. Des Weiteren müsse trotz aller eventuellen Sanktionen das Existenzminimum gesichert werden. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent, müsse die Ausgabe von Sachleistungen, z.B. in Form von Lebensmittelgutscheinen, in Erwägung gezogen werden.

 

Es wurde festgestellt, dass bei den unter 25jährigen durch eine härtere Sanktionierung vermehrt Existenzängste, aber auch psychische Probleme auftreten. Demütigungen und das Gefühl von Wertlosigkeit stellen sich ein, wenn auch die 150. Bewerbung ohne Aussicht auf eine Anstellung zurückkommt. Aufgrund dessen wäre es wichtiger zu helfen, statt schärfere Strafen zu verhängen. So habe auch die Obdachlosigkeit in diesem Personenkreis zugenommen.

 

Sanktionen verstoßen gegen die Verfassung und gegen die Menschenrechte. Nach Artikel 1 Grundgesetz ist,

(1) Die Würde des Menschen […] unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

 

DIE LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, welche die Sanktionen im Hartz IV-System für verfassungswidrig hält und sich für eine generelle Abschaffung von Hartz IV einsetzt. Jede Leistungskürzung verletze das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe. Im vergangenen Jahr waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird demnach auch massenhaft rechtswidrig sanktioniert.

Unter dem Druck von Sanktionsandrohungen müssen die Betroffenen schlecht bezahlte Jobs annehmen und den Beschäftigten durch Lohndumping in den Rücken fallen. Hartz IV ist und bleibt sozialer Sprengstoff, der sich auch durch Druck und Arbeitsverdichtung direkt auf Erwerbstätige auswirkt. DIE LINKE tritt stattdessen dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die wirklich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert.

 

Im Anschluss an die offizielle Ausschussanhörung hat DIE LINKE Interessierte und Betroffene zu einem Hearing von Aktivistinnen und Aktivisten eingeladen. Diese waren sich ebenso einig: Der Kampf gegen Hartz IV muss weitergehen. Viele Betroffene empfanden die Pro-Sanktions-Aussagen einiger Sachverständiger der Anhörung wie aus “einer Parallelwelt” kommend. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen den Kampf gegen Hartz IV auch weiterhin außerparlamentarisch fortsetzen.

 

Von Jörg Pusch und Sefika Minte

(LandessprecherInnen der LAG “Weg mit Hartz IV” der Partei DIE LINKE in NRW)

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