Willkommen auf der Internetseite der Landesarbeitsgemeinschaft NRW „Weg mit Hartz IV“

Die LAG NRW „Weg mit Hartz IV” ist ein Zusammenschluss der LINKEN in NRW, der offen ist für Bündnispartnerinnen und -partner und Interessierte, die der LINKEN nahe stehen.

Auf unserer Webseite möchten wir uns vorstellen, euch unsere Arbeit näher bringen, über die neueste Rechtsprechung informieren, euch Platz bieten um eure Aktionen und Termine bekannt zu geben und euch die Möglichkeit bieten, mit uns in Kontakt zu treten.

Lasst uns gemeinsam nicht nur daran arbeiten, diese Seite aufzubauen, sondern auch daran, den Staatsterror durch das Hartz IV System zu beseitigen.

Die Mitglieder des Landessprecherrats:

Dagmar Maxen, Robert Schwedt, Sefika Minte, Hannelore Weber, Marcel Nowitzki, Jörg Pusch, Agi Schwedt.

 

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Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft Billigstarbeit

ab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten. In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich …

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Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf

Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit …

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Jobcenter der Städteregion Aachen findet eigenen Fragebogen „problematisch“

Im September stellte die Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag Aachen eine Anfrage an das Jobcenter der Städteregion Aachen, zur Verwendung eines „Fragebogens“, in dem die Betroffenen auf ihren Aufrechnungsschutz verzichten sollten. Mittlerweile hat das Jobcenter der Städteregion Aachen auf die Fragen geantwortet. Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Jobcenter den Absatz mit dem Verzicht …

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Bundesverfassungsgericht glänzt durch Untätigkeit

Man könnte meinen, dass nicht das Sozialgericht Gotha, sondern Michael Ende das Verfahren gegen die Sanktionen in die Wege geleitet hat, weil sich daraus eine unendliche Geschichte entwickelt hat. Bereits seit mehr als zwei Jahren liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mehr oder minder auf Eis. In einem Schreiben vom 08.08.2018 erklärt eine Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts …

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